Der Rechnungshof rügt die Justizbetreuungsagentur.
Wien. Seit fünf Jahren gibt es die Justizbetreuungsagentur. Als Ziel wurde damals ausgegeben, dem Strafvollzug ohne Planstellen zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung stellen zu können. Doch herausgekommen ist etwas anderes, wie der Rechnungshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht betont.
550 bis 600 Personen sind heuer bereits über die Agentur für das Justizministerium tätig. Auf Strafvollzug ist die Agentur längst nicht mehr beschränkt. Kinderbeistände, Experten, Amtsdolmetscher und die Familiengerichtshilfe werden bestückt, alles ohne Planstellen. Das führe zu geringerer Transparenz, und der Personalplan des Bundes verliere seine Steuerungsfunktion, rügt der Rechnungshof. Er bekrittelt zudem, dass das Personal der Agentur im Rechnungsabschluss des Bundes als Sachaufwand ausgewiesen ist. Dies stehe „im Konflikt mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit“.
Die Prüfer empfehlen, dass das Ministerium künftig Personal nicht „automatisch“ bei der Agentur anfordern, sondern auch andere Möglichkeiten prüfen soll. Kritisiert wird zudem, dass man für die Justizbetreuungsagentur zusätzliche Verwaltungsstrukturen aufbauen müsse. Auch dass die Agentur teuer im ersten Wiener Gemeindebezirk untergebracht wurde, rügen die Prüfer. Sie sprechen von einem „ungünstigen Verhältnis zwischen Nutz- und Verkehrsflächen“. Die Agentur verrechnete dem Ministerium für die Räumlichkeiten einen monatlichen Mietzins von rund 15.600 Euro. Das Gehalt des Geschäftsführers stieg von 67.200 Euro im Jahr 2009 auf 86.400 Euro im Jahr 2012 an, ohne dass die Grundlagen dafür vom Aufsichtsrat dokumentiert wurden.
Pflege: System hat sich nicht verbessert
In einem weiteren Bericht bemängelt der Rechnungshof, dass es keine „grundlegende Systemverbesserung“ beim Thema Pflege gebe. Der Rechnungshof prüfte die Altenbetreuung in Kärnten und Tirol, nahm dabei aber auch auf Maßnahmen des Bundes (etwa den Pflegefonds) Rücksicht. Die Prüfer vermissen „klare Strategien“ zur Versorgung und Finanzierung. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2014)