Laut Parteichefin Eva Glawischnig ist Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-USA-Abkommen "einmal mehr umgefallen".
Grünen-Chefin Eva Glawischnig wirft Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) in der heiklen Frage um Sonderklagerechte beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vor, "einmal mehr umgefallen" zu sein. Hatte Faymann diese noch vor einer
Woche für nicht notwendig erachtet, habe er seine Haltung nach dem heutigen Gipfel abgeschwächt, sagte Glawischnig.
"Lediglich davon zu sprechen, dass die Verhandlungen
ergebnisoffen geführt werden sollen und die Frage der Ausgestaltung wichtig sei, ist keine klare Verhandlungsposition", meinte Glawischnig am Montag. Dem ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas wirft Glawischnig "plumpe Wählertäuschung" vor, da er am Montag wissen ließ, dass er ein Schiedsgericht für ein Freihandelsabkommen nicht für notwendig erachte. Vor kurzem habe Karas noch für die Verordnung zu Investor-Staat-Klagen gestimmt.
Die Investitionsschutzklausel ist so umstritten, dass die
EU-Kommission die Verhandlungen über dieses Thema sogar für drei Monate aussetzt. Es geht darin um die Befürchtung, dass Unternehmen EU-Staaten klagen können oder sogar im Vorfeld unter Druck setzen,
wenn es um umstrittene Gesetzgebung geht. Wie im Fall des Energiekonzerns Vattenfall, der die deutsche Bundesregierung wegen der Energiewende geklagt hat.
Team Stronach für Enquete
Während die Grünen den Greenpeace-Vorschlag nach einem internationalen Investitionsgerichtshof skeptisch sehen, hält Neos-Frontfrau Angelika Mlinar ihn für "eine große Chance, umfassende Transparenz und unabhängige Richter sicherzustellen". Team Stronach-Mandatarin Ulla Weigerstorfer fordert, wie auch die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), eine parlamentarische Enquete zum geplanten Freihandelsabkommen. Die FPÖ ist grundsätzlich gegen
ein Freihandelsabkommen. Die Konsumenten würden von dem "Freibriefabkommen" nicht profitieren, so der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.
Kritik an mangelnder Transparenz
Ziel des Abkommens ist es, Zölle, Vorschriften und Hürden
abzubauen, um den Handel zwischen der EU und den USA zu stärken. Befürworter erwarten sich Wirtschaftswachstum, steigende Einkommen,
billigere Produkte und mehr Arbeitsplätze. Gegner fürchten um die hohen europäischen Standards bei Lebensmittel, Arbeitnehmer-, Umwelt und Datenschutz. Kritikpunkte sind zudem die mangelnde Transparenz rund um die Verhandlungen und eben die Investitionsschutzklausel.