Strasser zu Zivildienst: Zivildiener-Sprecher: "Unglaublich"

Für Klaus Lukaschek von der Plattform für Zivildiener ist die Reaktion von Innenminister Ernst Strasser (VP) auf das jüngste Zivildienst-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes einfach nur "unglaublich". Strasser kritisiere mit seiner Aussage "Was Recht ist, muss nicht gut sein" letztlich seinen eigenen Beamtenstab im Ministerium, der vor der Ausgliederung die der Zivildienst-GmbH übertragenen Aufgaben innehatte, so Lukaschek.

"Verfassung gilt auch für Gesetzgeber des 21. Jahrhunderts"

Als Konsequenz fordert Lukaschek Strasser auf, "seine soeben vom Verfassungsgerichtshof explizit festgestellte Verwantwortung wieder zu übernehmen". Die Spielregeln für den Gesetzgeber setze die Verfassung – auch für den Gesetzgeber des 21. Jahrhunderts, so Lukaschek. (phu)


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