Artikel druckenDie Presse: Bundespräsident Klestil hat bei der Regierungsbildung 2000 zwei von der FPÖ vorgeschlagene Minister abgelehnt, darunter auch Sie. Erwarten Sie sich jetzt unter dem neuen Präsidenten Fischer ein anderes Klima?
Thomas Prinzhorn: Die Amtszeit des Herrn Bundespräsidenten Dr. Fischer wird sicherlich dadurch geprägt sein, dass dieser als Nationalratspräsident und Minister eine jahrzehntelange Erfahrung sammeln konnte, was für die Amtsführung sehr nützlich sein wird.
Dieter Böhmdorfer ist aus der Regierung ausgeschieden, Herbert Haupt bleibt. Ist das für die FPÖ ein richtiges Szenario?
Prinzhorn: Das Wichtigste ist, dass man als Chef einer Regierungsmannschaft und Vizekanzler ausreichenden Gestaltungsspielraum bei der Bildung der eigenen Regierungsmannschaft hat. Genauso, wie letztlich auch eine Parteiobfrau mit Recht für sich in Anspruch nimmt, dass sie bei der Wahl ihrer Stellvertreter das letzte Wort haben will.
Es scheint, dass Sie Böhmdorfer keine Träne nachweinen.
Prinzhorn: Das will ich keineswegs sagen, weil ich mich überhaupt über Personen nicht äußere. Ich sage nur, dass der Herr Vizekanzler die Regierung maßgeblich mitbestimmen soll, weil er letztlich Chef der Regierungsmannschaft ist.
Die neue FP-Obfrau ist 58 Jahre, das ist keine Verjüngung.
Prinzhorn: Für leitende Funktionen und in wichtigen Positionen, die eine gewisse Erfahrung voraussetzen, ist das kein übertriebenes Alter.
Nach den Turbulenzen in der FPÖ - ist das eine Partei, für die Sie auch in Zukunft arbeiten wollen?
Prinzhorn: Für mich ist die Regierungskoalition bzw. das Koalitionspapier derzeit das Maß aller Dinge. Wir sind hier eine Vereinbarung eingegangen, und diese wollen wir auf Punkt und Beistrich erfüllen. Allerdings muss man dazu sagen: Nur ein Ochs ändert seine Meinung nie. Wenn es eben Dinge gibt, die man in diesem Koalitionspapier verändern will, dann kann man das tun, allerdings hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner. Und darüber hinaus gibt es auch einen koalitionsfreien Raum, in dem man sich bewegen kann. Es gibt also Spielraum genug für die Freiheitliche Partei, um sich selbst wieder zu finden und das Regierungsprogramm umzusetzen, das wir alle mitverhandelt haben, auch Landeshauptmann Haider.
Sind Sie jetzt nach dem Parteitag in der Vorwoche mit der Entwicklung der FPÖ zufrieden?
Prinzhorn: Ich äußere mich über Partei-Interna nicht, da ich keine führende Funktion mehr ausübe. Ich glaube aber, dass eine Erneuerung grundsätzlich gut ist. Ich bin auch deswegen nicht mehr angetreten (als Vizeobmann, Anm.), weil ich eine Erneuerung der Partei, insbesondere der Stellvertreter, forcierte. Junge Stellvertreter sollen die Möglichkeit haben, sich zu profilieren, um selbst einmal Obmann zu werden. Wir betreiben in diesem Sinne also aktive Personalentwicklung.
Ist für Sie der neue Stellvertreter Heinz-Christian Strache einer der künftigen Männer in der FPÖ?
Prinzhorn: Er ist zweifelsohne allein schon aufgrund seiner Position als Wiener Landesparteiobmann eine ernst zu nehmende junge Nachwuchskraft innerhalb der FPÖ. Alles andere wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich habe aber großes Vertrauen in Heinz- Christian Strache.
Er wird dem rechten Spektrum zugeordnet - das macht nichts?
Prinzhorn: Ich sehe das nicht so. Er als Person ganz sicherlich nicht. Abgesehen davon muss ich sagen, dass ich es ganz in Ordnung finde, dass es ein rechtes Spektrum gibt in einer Partei. Die Frage ist nur, wie man das definiert und wie man es lebt. So gesehen habe ich kein Problem mit einem rechten Spektrum.
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen 10 Prozent erreicht, bei der EU-Wahl 6,33. Wie weit kann die Partei noch sinken?
Prinzhorn: Sie kann so weit sinken, wie wir uns selbst beschädigen. Die Freiheitliche Partei hat ein gutes Programm, hat Grundsätze, die lebbar sind, die notwendig sind für Österreich. Wir sind als eine sozialliberale, auf Heimat und Österreich bezogene, offene Gemeinschaft angetreten, und das gilt nach wie vor. Wir müssen uns nur all dieser Dinge wieder besinnen.
Es war viel von einer Spaltung der FPÖ die Rede. Haben Sie ein Rezept dagegen?
Prinzhorn: Ich habe nie zu jenen gezählt, die sich vor irgendeiner Spaltung oder Aufteilung fürchteten, im Gegenteil: Vielleicht könnte man auf diese Weise kundenorientierter bzw. wählerorientierter arbeiten. Für mich wäre das gar nicht das allerschlimmste Thema. Es ist nur derzeit kein Thema.
Bei welcher Größe kann sich die FPÖ festigen?
Prinzhorn: Ich glaube, dass wir ein Potenzial zwischen 15 und 25 Prozent haben und es in erster Linie auf die Integrationsfigur ankommt, die letztlich dieses wankende Schiff wieder auf Kurs bekommt. Und dass wir aufhören, was wir gemacht haben: nämlich an unserer eigenen Regierungsmannschaft herumzumosern.
Prinzhorn zu Wirtschaftsthemen in der Montag-"Presse".