SP-Europasprecher Einem verlangt die Prüfung, ob FP-Abgeordneter Jung dem österreichischen Nationalrat angehören kann. Jung hatte sich als "Deutscher" bezeichnet und die österreichische Nation abgelehnt.
WIEN (lui, red.). SP-Europasprecher Caspar Einem hat sich schriftlich an seinen Parteifreund, Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, gewandt. Anlaß: FP-Abgeordnete Wolfgang Jung hatte Dienstag abend in der ZiB 2 zur österreichischen Nation erklärt: "Ich glaube nicht daran." Und weiter: "Wenn sie mich nach meiner Nationalität fragen, nach der Volkszugehörigkeit, bin ich Deutscher" (siehe dazu das nebenstehende Lexikon).
Einem ersucht Fischer nun um die Prüfung, "ob diese überraschende Tatsache nicht allenfalls mit Jungs Mitgliedschaft im Nationalrat unvereinbar ist". Für Einem soll es dabei "nicht um die Diskriminierung von EU-Bürgern gehen", aber ein EU-Ausländer könne nicht dem österreichischen Nationalrat angehören. SP-Sicherheitssprecher Rudolph Parnigoni legte Jung nahe, sich um ein Mandat im deutschen Bundestag zu bewerben.
Historiker sind "erstaunt"
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezeichnete es als "bemerkenswert", daß ein österreichischer Abgeordneter die österreichische Nation nicht anerkenne. Ebenso "erstaunt" zeigte sich der Historiker Ernst Bruckmüller vom Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Uni Wien, weil in Jungs Aussagen "eine geistige Welt" zum Ausdruck komme, die den allermeisten Österreichern fremd sei. In derartigen Auffassungen würden ältere Vorstellungen auch aus der ersten Republik weiterleben, die einen Vorrang der deutschen Kultur und Sprache sähen - und das sei auch mit einer Herabwürdigung der nicht deutschsprachigen Österreicher verbunden, so Bruckmüller in einem ORF-Radiointerview.
Jung hat unterdessen die Kritik zurückgewiesen, sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum aber erneut bekräftigt. Dieses Bekenntnis, meinte er, bedeute aber nicht, daß er Österreich skeptisch gegenüber stehe. Auch sehr viele Genossen in der SPÖ, meinte Jung, würden sich dazu bekennen - Namen nannte er aber keine.