Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus missbraucht

Der Missbrauch von Menschenrechten im Namen des "Kampfes gegen den Terror" stellte 2006 eines der dringlichsten Menschenrechtsthemen auf dem Gebiet der OSZE-Mitgliedstaaten dar. Dies ist das Ergebnis des von der Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) veröffentlichten Jahresberichts über den Stand der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) für das Jahr 2006.

Das "absolute Verbot von Folter und Misshandlungen" wurde laut dem Bericht sowohl von Langzeit-Demokratien als auch autoritäreren Regimen verletzt. Während westliche Demokratien grundlegende Menschenrechtsprinzipien im "Kampf gegen den Terrorismus" umgingen, spiegelte die Verletzung von Menschenrechten in osteuropäischen und zentral-asiatischen Staaten "das Erbe ihrer autoritären Vergangenheit" wider. Autoritäre Regime benutzten die Bedrohung durch Terrorismus als Vorwand, um ihre missbräuchliche Politik auszubauen.

Besonders bedenklich sei im Zusammenhang mit Folter die politische Linie der US-Regierung gewesen, da sie damit "ein Beispiel für andere Länder setzten", so die IHF. So sei die US-Regierung im Laufe des vergangenen Jahres sowohl in das "Verschwinden von Menschen" als auch "geheime Internierungen" verwickelt gewesen, habe "versucht, die Prinzipien der Genfer Konventionen neu zu bestimmen" und missbräuchliche Verhörmethoden authorisiert.

Als Beispiele für "ernsthafte Verletzungen der internationalen Menschenrechts-Standars" wurden die autoritären Regime von Turkmenistan und Usbekistan genannt, wo "zivile und politische, sowie soziale, ökonomische und kulturelle Rechte systematisch verletzt" würden. In den genannten Staaten wie auch in Russland, Weißrussland und Zentralasien würden auch Menschenrechtsaktivisten zunehmend unterdrückt und verfolgt.

Laut Bericht beschränkt die russische Regierung auch weiterhin den Einfluss oppositioneller Kräfte und missbraucht das "Anti-Extremismus-Gesetz" um die Zivilbevölkerung unter Druck zu setzen. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus würden auch in Tschetschenien und dem Nordkaukasus massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. In Weißrussland haben sich die bereits "armseligen" menschenrechtlichen Zustände weiter verschlechtert, auch was die Präsidentschaftswahlen im März 2006 anbetreffe.

Großbritannien habe seine Anti-Terrorismus Gesetze mit dem "Terrorismus Act 2006" erweitert und damit "eine unzulängliche Verteidigung von Verdächtigen erwirkt, sowie die Befugnisse von Polizei- und Untersuchungsbehörden erweitert" kritisierte der Bericht. In der Türkei habe sich der Reformprozess der Menschenrechte 2006 verlangsamt. Langzeit-Probleme, wie etwa extensive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, Folter und Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit bestünden nach wie vor.

Die IHF ist ein Zusammenschluss von 46 unabhängigen Menschenrechtsorganisationen und begeht heuer ihr 25-jähriges Bestehen. Der IHF-Report "Human Rights in the OSCE Region: Europe, Central Asia and North America, Report 2007 (Events of 2006)" ist das Ergebnis der Beobachtungs- und Forschungsaktivitäten von IHF-Mitgliedskommissionen und mit dem IHF zusammenarbeitenden Organisationen. (APA)