Artikel druckenDer Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek und Innenminister Platter haben in Sachen Fremdenrecht einen Gesprächstermin für nächste Woche vereinbart. Der VfGH-Präsident werde Platter dabei keine Ratschläge erteilen. Aber Korinek werde versuchen, "die Problemsicht des Innenministers zu schärfen", sagte ein VfGH-Sprecher am Freitag gegenüber der APA.
Der VfGH-Präsident hat mit der Forderung nach einer Reparatur des Fremdenrechts aufhorchen lassen. In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" attestierte er dem Fremdenrecht "schlicht und einfach" mangelnde Qualität: "Im Fremdengesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sind Bestimmungen enthalten, die man nur mit allergrößter Mühe versteht und die man völlig unterschiedlich interpretieren kann."
Platter verwies in einer ersten Reaktion auf die "positiven Effekte" des seit 2006 geltenden Fremdenrechtspakets und lehnte eine "Aufschnüren" ab. Dennoch hat er um einen Gespräch mit Korinek angesucht - und mittlerweile bereits einen Termin dafür bekommen. Wann es genau stattfinden wird, war zunächst nicht bekannt.
Nach dem Vorstoß Korineks für eine Reform des Fremdenrechts hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch eine "To-Do-List" über den "dringlichsten Änderungsbedarf" erarbeitet. Die wichtigsten Anliegen sind: "Bürokratieabbau beim Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz, ein Bleiberecht für Längeraufhältige, qualitätsvollere Asylverfahren und eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen".
Für SOS Mitmensch-Sprecher Sonderegger ist das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzgesetz "schlecht durchdacht". "Systematisch gut integrierte Mitbürger" würden zu Abschiebekandidaten gemacht. Asylverfahren würden zu lange dauern und müssten auch "qualitätsvoller" werden, forderte Sonderegger auch ein Bleiberecht für Asylwerber, deren Verfahren mehr als fünf Jahre dauern.
(APA)