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Mehrheitswahlrecht: Vorstöße aus den Koalitionsparteien

29.05.2007 | 08:33 |   (DiePresse.com)

SP-Europa-Abgeordneter Leichtfried und VP-Wirtschaftsbund-General Kopf sprechen sich für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes aus.

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Einen erneuten Anlauf für das Mehrheitswahlrecht starteten am Wochenende der SP-Europabgeordnete Jörg Leichtfried und Karlheinz Kopf, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. („Die Presse“ berichtete bereits am 20. April von den Rufen in der SPÖ nach einem Mehrheitswahlrecht und der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe.) Im Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ bekräftigte Leichtfried jetzt seine Forderung.

Die "skurrile BZÖ-Regierungsbeteiligung" und die schwierigen Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, "dass an sich klarere Entscheidungen nötig wären, dass Mehrheiten nötig wären, dass es sein muss, dass politische Wahlversprechen umgesetzt werden können und hier wäre ein Mehrheitswahlrecht schon das bessere System", sagte Leichtfried am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".

"Sehr unbefriedigende Situation" 

In dieselbe Kerbe schlägt Kopf: Mit dem Verhältniswahlrecht seien sind zwei Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen, die ganz unterschiedliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Konzepte verfolgen. "Die Wählerschaft beider Seiten ist mit Sicherheit nicht zufrieden, mit den Kompromissen, die hier ständig geschlossen werden müssen", so Kopf. Außerdem gehe jegliche Verantwortung für Wahlversprechen verloren, wenn man sich nach der Wahl darauf ausreden könne, dass man zu Kompromissen gezwungen sei. "Also eine sehr unbefriedigende Situation", meint Kopf.

BZÖ und FPÖ empört

Von einem "Anschlag auf die Demokratie" spricht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Ganz ähnlich äußert sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Starche. Es wäre eine "krasse Gefährdung der österreichischen Demokratie und ein Schritt hin zur rot-schwarzen Alleinherrschaft".

(APA/Red.)

 

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43 Kommentare
 
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modestus
02.06.2007 07:00
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sauber machen

das mehrheitswahlrecht würde pilz und stoijsitz aus dem parlament katapultieren.....schon das überzeugt mich...her mit dem mehrheitswahlrecht
Antworten Ernst Heim
02.06.2007 20:34
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Nicht nur Pilz und Stoijsitz

Ich bin davon überzeugt, dass auch viele Hinterbänkler der Regierungsparteien die einfache Mehrheit in ihrem Wahlkreis nicht erhalten würden.

Das Mehrheitswahlrecht verlangt nach Persönlichkeiten die mehr tun, als nur gelegentlich auf Partei-Kommando den Arm zu heben.

Antworten Antworten modestus
03.06.2007 09:15
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Re: Nicht nur Pilz und Stoijsitz

na also....her damit....
Antworten Antworten Antworten Ernst Heim
03.06.2007 11:47
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na also.... her damit....

Wer sich mit der Durchsetzung des Mehrheitswahlrechtes befassen will, kann sich kostenlos als Benutzer anmelden: http://wiki.comanitas.com
R. Piccolruaz
29.05.2007 16:51
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Alibi-Debatte

Die Mentalität "the winner takes it all", ist genau das Gegenteil von dem, was die Grosskoaltionäre umtreibt: Unter allen Umständen an der Macht (und an den Futtertrögen) bleiben, selbst dann, wenn man sie mit dem politischen Luzifer teilen muss. Aus den Vorschlägen von Partei-Unterläufern spricht nur das schlechte Gewissen über den gewissenlosen big deal. Das ist just for show, genauso wie die täglichen Wortduelle der Parteisekretäre. Lassen wir uns nicht täuschen. Die fühlen sich mittlerweile wohl im Lotterbett.

Wenn man an das Gezeter (u.a.UHBP) denkt, wie verantwortungslos eine Minderheitsregierung sei, dann wird klar wie gross die Risikofreudigkeit, insbes bei den Roten, ist, wieder die Macht zu verlieren. Nein, nein, diese Grosse Koalition ist auf Dauer ausgelegt, da will man uns nur Sand in die Augen streuen.

Und was wollen wir? Stabilität, genau wie UHBP - und über die faulen Kompromisse schimpfen. Genau das kriegen wir ja. Wo ist da der Reformbedarf?
Antworten Ernst Heim
29.05.2007 18:48
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Wo ist da der Reformbedarf ?

Bei jedem Einzelnen. Am besten ist, wenn sie bei sich selbst beginnen !
Antworten Antworten R. Piccolruaz
29.05.2007 19:48
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Einverstanden

Aber was bitte soll ICH tun? War meine Ironie sooo unverständlich?

Und vor allem - wer reformiert UHBP? Der wird, solange er im Amt ist, wohl alles tun, um jede Kostellation ausser einer Grossen Koalition zu diskreditieren und zu verhindern. Also auch jede Wahlrechtsreform.
Antworten Antworten Antworten Ernst Heim
29.05.2007 20:36
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Aber was bitte soll ICH tun ?

ROLAND P. - das ist die Frage aller Fragen !

DU bist also auf dem besten Wege: NID LUGG LO !
diogenes
29.05.2007 14:05
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Herr Kopf spricht Unsinn

Niemals waren die beiden Koalitionsparteien gezwungen eine Koalition zu bilden.
Es wären noch andere Möglichkeiten gewesen, die wollten aber nicht.(Oder trauten sich nicht)

Es sollte ja keine Demokratur gewählt werden, in der eine Partei mit 30% der Stimmen machen kann was sie will, weil sie die meisten Mandate hat, sondern die Erfüllung der Wünsche einer möglichst grossen Menge (der Wähler).
Antworten R. Piccolruaz
29.05.2007 17:35
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Es mag ketzerisch klingen..

...aber klar umrissene Parteiprogramme (wie es sie in der P.Landschaft des Verhältniswahlrechts gibt) haben durchaus ihre Meriten bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Um so widernatürlicher ist es, wenn man sie gewissenlos über Bord wirft, um (wieder)an die Futtertöge zu gelangen, wie es die SPÖ getan hat. Um in ihren Wählern ins Gesicht und selber Spiegel schauen zu können, wäre eine Minderheitsregierung die einzige anständige Variante gewesen.

Der jetzige Katzenjammer ist selbstverschuldet und hat mit dem Wahlrecht nichts zu tun, das ist alles nur Ausrede.

Ernsthaft könnte man ja über eine moderate Reform diskutieren: Zusatzmandate für die stimmenstärkste Partei zB, sodass sich ein kleine Koalition immer ausgehen wird. Schüssel hat es bewiesen, eine solche kann sehr effizient sein.

Dass die beiden Herren unrealistische Extremvarianten ins Spiel bringen beweist nur, dass sie und ihre Parteien es nicht erst meinen, die machen sich nur lustig über uns.
Ophicus
29.05.2007 10:39
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Demokratie

Dass Mehrheiten gefunden und Kompromisse geschlossen werden müssen ist die Grundlage der Demokratie.
Auch im amerikanischen Zwei-Parteiensystem müssen für die Gesetze die Mehrheiten erst einmal gefunden werden. Dort stimmt nämlich nicht jeder Abgeordnete nur nach Parteiwillen ab, sondern muss sich persönlich vor seinen Wählern verantworten.
In Österreich, wo dank Clubzwang nur ein Ausgleich zwischen zwei Koalitionspartnern statt hunderten Abgeordneten gefunden werden muss, ist es um ein vielfaches leichter.
Angereichert um das Mehrheitswahlrecht führt das zu einem Bundeskanzler, der praktisch im Alleingang Gesetze erlassen kann, nur weil vielleicht 25% der Wähler seiner Partei ihre Stimme gegeben haben. Und an die Versprechen die ihm diese Stimmen eingebracht haben ist er trotzdem nicht gebunden. Ausreden finden sich nämlich immer, und selbst wenn nicht - in fünf Jahren Alleinherrschaft kann man schon viel erreichen. Positives wie negatives.
Antworten Ernst Heim
29.05.2007 13:37
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Unvorstellbar für Österreicher ?

« Dort stimmt nämlich nicht jeder Abgeordnete nur nach Parteiwillen ab, sondern muss sich persönlich vor seinen Wählern verantworten. »

183 Abgeordnete müssen sich vor der Mehrheit der Wähler in ihren Wahlkreisen verantworten und nicht gegenüber den eigenen Partei-Bürokraten !

Ob das Amt des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten dann noch gebraucht wird, seht auf einem anderen Blatt.
mastermind
28.05.2007 15:19
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Das Mehrheitswahlrecht

Das von einigen Wahnsinnigen diskutierte Mehrheitswahlrecht entsprigt den politischen Wahnvorstellungen des 19. Jahrhunderts.

Ich fordere eine Volksabstimmung zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild!

Schluss mit Scheindemokratie
Antworten Gast: AEIOU
28.05.2007 18:35
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Welan. Utopist, Demokrat oder Totalitarist?

Der andernorts empfohlene Welan-Kommentar ist die Sichtweise eines Theoretikers.Das Ergebnis des Mehrheitswahlrechtes wird entweder die ewige Bassenakoalition sein,damit werden nach US-"Vorbild" die Plutokraten herrschen, und die Oligarchen,in dem Politiker noch käuflicher werden,als sie es bislang schon sind.Oder es wird ein diktatorisches Einparteiensystem,auf Zeit, das ist noch nicht ausgemacht, das die Republik auch in den Bürgerkrieg treiben kann.Auf jeden Fall aber einen sehr großen Anreiz für zivilen Ungehorsam bietet.Dem zu begegnen muß vorgebeugt werden.Die Vorbereitungen werden schon getroffen.Unter fadenscheinigen Vorwänden natürlich.Korsett für die Rest-Entdemokratisierung ist die EU.Die erste Maßnahme der Entdemokratisierung, zum Schaden der ohnedies kränkelnden ist der "Fünfjahresplan".Das aktive Kinderwahlrecht.Passives folgt.Folgen werden die begleitenden Maßnahmen zur "Terroristenbekämpfung" und letztendlich das Mehrheitswahlrecht.In welcher Ausformung auch immer.Olé.
Antworten Gast: AEIOU
28.05.2007 18:04
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Re: Das Mehrheitswahlrecht

Sie vergessen, Sie sind im Vorzimmer des Balkans. Und da wird das balkanesische Recht angewendet.
Antworten Ernst Heim
28.05.2007 16:27
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Schluss mit Scheindemokratie

Eine Volkabstimmung zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes entspricht durchaus den Regeln der direkten Demokratie.

Den besten Artikel zum Mehrheitswahlrecht habe ich bisher bei Walter B. Simon gefunden: http://www2.comanitas.com/ig-hard/aktionen/

Ernst Heim
28.05.2007 09:27
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Volksabstimmung zum Mehrheitswahlrecht

Das verfassungsmässig festgelegte Verhältniswahlrecht entsprigt den politischen Wahnvorstellungen des 19. Jahrhunderts.

Ich fordere eine Volksabstimmung zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes in Österreich.

Jörg Leichtfried und Karlheinz Kopf sollen in ihren Parteien die erforderliche Gesetzesinitiative durchsetzen.

ernst.heim@vol.at
Antworten Gast: gurevich
28.05.2007 10:50
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Re: Volksabstimmung zum Mehrheitswahlrecht

die övp kann einem mehrheitswahlrecht nur in völliger geistiger umnachtung zustimmen. es wird zeit, dass jemand sagt, dass gusenb. bei seinen wahlversprechen fix mit einer absoluten mehrheit gerechnat haben muss, weil die övp niemals den schwachsinnigen wahlversprechern der sozi zugestimmt hätte. der genosse hat die wahlver-sprechen gemacht weil er nicht im traum damit gerechnet hat bukanzler zu werden.die roten sind ob der stimmen-mehrheit zu tode erschrocken und waren wochenlang gelähmt. von startklar keine rede. auch der bundespräsident aller sozialisten fischer hat angekündigt, dass er die zweitstärkste partei mit der regierungsbildung beauftragen wird. die övp ? gusenbauer ist nur erträglich, weil er nichts zu sagen hat und auch nichts machen kann. gott bewahre uns vor den roten steueranziehern und steuererhöhern.
Rikki-Tikki-Tavi
28.05.2007 05:24
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Wir leben ohnedies in einer Art Scheindemokratie

Die Parteien unterscheiden sich doch nicht wirklich; da wird uns doch nur ein Theater geboten, damit wir den Eindruck haben, was mitentscheiden zu dürfen. Danach gehts doch sowieso nur um die Posten.
Die Grünen haben durch ihre Verweigerung - zuerst gegen die Blauen, dann gegen die Schwarzen, die ihnen 2002 eine Zusammenarbeit angeboten haben und zuletzt gegen die Roten gezeigt, dass sie lieber ewig in Opposition bleiben wollen, um nur ja weiterhin die Oberscheinheiligen spielen zu dürfen.
Die Blauen und ihre Spaltprodukte kann man nach ihrer Performance in den letzten Jahren vergessen. Auch sie sollten von nun an wirklich in Opposition bleiben.
Das Mehrheitswahlrecht hat viele Vorteile: Es führt zu eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Dies bedeutet: eine für die Wähler voraussehbare Regierungsbildung, eine einfache Regierungsbildung und stabile starke Regierungen. Extreme Parteien haben nur geringe Chancen, da die Wähler der Mitte die Wahl entscheiden.
Antworten Aaron Fishhof
28.05.2007 07:39
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Re: Wir leben ohnedies in einer Art Scheindemokratie

Vollkommen richtig!

Und wenn eine Mehrheits-Regierung total versagt,dann wird sie eben ohne weitere Proporz-Posten ihrer Partei abgewählt und eine neue Regierung bekommt dann eine Chance.

Die politischen Parteien sind dann endlich auch gefordert,endlich einmal qualifizierte Spitzen-Kandidaten(innen) aufzubauen und nicht Wasserträger der jeweiligen Partei als quasi "Abstimmungs-Automaten" ihrer geschützten Partei-Werkstätten in das Parlament zu schicken.

Armin Kolovrat vom Berg der Freude
Antworten Antworten modestus
28.05.2007 10:41
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Re: Re: Wir leben ohnedies in einer Art Scheindemokratie

...da schau her, der ari fishyard kann auch vernüftig und intelligent posten...welch angenehme abwechslung
Antworten Antworten Antworten Gast: AEIOU
28.05.2007 18:53
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Re: Re: Re: Wir leben ohnedies in einer Art Scheindemokratie

Soso.
Gast: pinguin
28.05.2007 00:48
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Wahlrecht

Die "Großparteien" versuchen immer dreister die Demokratie nach einer ihnen genehmen Facon zu verbiegen.Wahlen nur mehr alle 5 Jahre,Verhältniswahlrecht ohne zu sagen,wie dann die kleineren Parteien ihr Oppositonsgeschäft betreiben können,bzw. warum diese auf immer und ewig von jeder Regierung ferngehalten werden sollen,usw.usw. Da beide Parteien ja gerade über eine bequeme Verfassungsmehrheit verfügen:Vielleicht könnten sie die Verfassung dahingehend ändern,dass nur mehr SPÖ und ÖVP abwechseln und auf ewig den Regierungschef stellen,ein Wechsel maximal alle fünf Jahre wäre dann natürlich keine besondere Unannehmlichkeit und der Wähler würde sich nicht mehr in relativen kurzen Abständen als Störfaktor bemerkbar machen.
Gast: Südafrikaner
27.05.2007 20:27
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Die perfekte Diktatur

Beim Mehrheitswahlrecht blüht Österreich nämlich genau dies - ankreuzeln kannst wassd willst, rauskommen tut immer Grosse Koalition (oder Alleinregierung - genauso schlimm). Schon mit dem Verhältniswahlrecht hat bei uns im Parlament die Regierungsfraktion üblicherweise mehr als 66% der Stimmen.
Ich würde mich eher dafür einsetzen, die grosse Koalition zu verbieten und stattdessen Regierungskoaltionen ohne Verfassungsmehrheit zu fördern.

Möglichkeiten der Regierungsbildung ausserhalb der Grossen Koalition hat es fast immer gegeben. Man muss nur wollen und sich nicht an überholten Dogmen (mit der Partei sicher nicht!) festklammern.
Antworten Gast: AEIOU
28.05.2007 18:46
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Re: Die Koalition verbieten?

Das werden die Bassenakoalitionisten niemals ohne demoktratisch legitimierte Gewaltanwendung zulassen. Und für diese sind die ÖSSIS ungeeignet. Denn die 1848 KuK-Revolution und die Ständestaat-Randalen waren nur Scharmützel. Mit geringem Erfolg. Mit ungleichen Waffen geführt, zugegeben. Aber etwas durchzubringen und gar mit Druck, das liegt dem durchmischten Alpenvolk nicht.Neun Länder. Neun Regierungen. Noch ein Beweis nötig?Ach ja. Der "Überfall" Adolfs und seine Folgen.
Qualtinger
27.05.2007 17:51
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Also wieder USA als Vorbild!

Wie schon in den letzten beiden Wahlgaengen in USA gezeigt, ist das Mehrheitswahlrecht und dem damit verbundnen KO System auch nicht gerade das goldene Ei!
Q.
 
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