Artikel druckenEinen erneuten Anlauf für das Mehrheitswahlrecht starteten am Wochenende der SP-Europabgeordnete Jörg Leichtfried und Karlheinz Kopf, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. („Die Presse“ berichtete bereits am 20. April von den Rufen in der SPÖ nach einem Mehrheitswahlrecht und der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe.) Im Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ bekräftigte Leichtfried jetzt seine Forderung.
Die "skurrile BZÖ-Regierungsbeteiligung" und die schwierigen Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, "dass an sich klarere Entscheidungen nötig wären, dass Mehrheiten nötig wären, dass es sein muss, dass politische Wahlversprechen umgesetzt werden können und hier wäre ein Mehrheitswahlrecht schon das bessere System", sagte Leichtfried am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".
"Sehr unbefriedigende Situation"
In dieselbe Kerbe schlägt Kopf: Mit dem Verhältniswahlrecht seien sind zwei Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen, die ganz unterschiedliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Konzepte verfolgen. "Die Wählerschaft beider Seiten ist mit Sicherheit nicht zufrieden, mit den Kompromissen, die hier ständig geschlossen werden müssen", so Kopf. Außerdem gehe jegliche Verantwortung für Wahlversprechen verloren, wenn man sich nach der Wahl darauf ausreden könne, dass man zu Kompromissen gezwungen sei. "Also eine sehr unbefriedigende Situation", meint Kopf.
BZÖ und FPÖ empört
Von einem "Anschlag auf die Demokratie" spricht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Ganz ähnlich äußert sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Starche. Es wäre eine "krasse Gefährdung der österreichischen Demokratie und ein Schritt hin zur rot-schwarzen Alleinherrschaft".
(APA/Red.)