Konflikt mit Pilz eskaliert: ÖVP verließ den U-Ausschuss

29.05.2007 | 18:09 |   (Die Presse)

Die „Güteprüfung“ des ersten Jets verzögert sich.

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wien (red/APA). Nicht ein paar Tage, wie ursprünglich avisiert, wird die „Güteprüfung“ des ersten österreichischen Eurofighters im EADS-Werk im bayrischen Manching nun dauern, sondern „einige Wochen“. Verteidigungsminister Norbert Darabos begründete die Zeitverzögerung bei der technischen Abnahme des Jets mit „anfänglichen Auffassungsunterschieden“ zwischen dem österreichischen Auftraggeber und dem Abfangjäger-Hersteller.

Heiß her ging es gestern einmal mehr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Konflikt um die geschwärzten Akten und den Zeitplan des Untersuchungsausschuss spitzte sich zu. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) hielt während der laufenden Ausschusssitzung zu diesen Themen ein Medienbriefing ab. Das wollte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter nicht gefallen lassen. Sie unterbrach die informelle Pressekonferenz und warf Pilz willkürliche Vorsitzführung vor.

Peter Pilz zeigte sich von Fekters Vorwürfen unbeeindruckt und übersiedelte mit den Medienvertretern kurzer Hand in einen anderen Raum. Die ÖVP zog daraufhin aus Protest aus der Ausschusssitzung aus.

Inhaltlich geht es im Konflikt zwischen Pilz und der ÖVP um die geschwärzten Akten und den Zeitplan der Befragungen. Pilz droht ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer mit der Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst, sollte er die angeforderten Akten nicht ungeschwärzt herausgeben. Die ÖVP hält an einem Ende der Sitzungen vor dem Sommer fest. Heute tagt dazu die Präsidiale.


Gegengeschäfte in Gefahr?

Josef Mayer, Sektionschef im Wirtschaftsministerium, meinte bei seiner gestrigen Zeugenbefragung im U-Ausschuss, dass der „Gegengeschäftsvertrag der siamesische Zwilling des Grundvertrags ist“ – bei Auflösung des Jet-Deals wäre also auch der Gegengeschäftsvertrag nichtig. Abhängig vom Auflösungsgrund könnten die Vertragspartner daher Schadensersatz fordern, so Mayer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2007)

 
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26 Kommentare
 
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Gast: ssid
31.05.2007 14:37
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U-Ausschuß

Einziger Kommentar der den Ausschüssen gerecht wird:
ist das ein Affentheater.
Die ganze Welt lacht über Österreich und den Verteidigugsminister.

Ophicus
30.05.2007 10:21
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Geeignete Prüfer

Manchmal hat man das Gefühl man hätte die Prüfung der Eurofighteraffäre als Projekt einer Volkschulklasse übertragen sollen. So kindisch herumstreiten wie die Politiker können 8jährige ja garnicht.
Dieses Spiel "ich mach nicht mit weil du mogelst!" und "du hast aber zuerst gemogelt!" ist unter der Würde einer sachlichen Institution, wie das österreichische Parlament es sein sollte.
Hier hat wirklich keine Partei die Gelegenheit ausgelassen sich mit Hingabe der Lächerlichkeit preis zu geben.
Sei es die rote doppelstrategie die Flieger nicht zu wollen ohne sie abzulehnen, die schwarze Weigerung bei der Wahrheitsfindung zu kooperieren oder der grüne Umgang mit dem Amtsgeheimnis.
Das dritte Lager hat sich erstaunlicher Weise relativ gemäßigt gezeigt. Allerdings hatten die ja auch genug andere Bühnen zur Verfügung um sich Flugzeugfrei lächerlich zu machen.
Wen man auch gewählt hat, man schämt sich irgendwie...

HeinrichHeine
30.05.2007 10:18
0

Hört ihr¿s...?


Der letzte Akt nähert sich seinem Ende. Pilzens Abgesang ertönt...

Der Held ist grantig. Weil er seine Mission nicht erfüllt hat. Denn anstatt den bösen Schwarzen was anhängen zu können sind nur ein paar Rote aufgetaucht, die halt wie so oft das Händchen aufgehalten haben. Und ein paar Blaue Nebenfiguren die sehr geschäftstüchtig waren. Und das wars schon.

Was soll Pilz also jetzt machen?

Natürlich, die Lösung! Man behauptet einfach dass der wahre Skandal verschleiert wird. Das ist prima, da muss man nichts beweisen, das ist halt einfach so.

Und so lebt die Legende weiter.

Eines allerdings fällt auf: bis vor Kurzem gab es den allwöchentlichen ultimativen Ausstiegshrund, der gleich von ein paar grenzwertigen "Rechtsexperten" und "Verfassungsrechtlern" quasi amtlich bestätigt wurde. Auf solche juristischen Gusto-Stückerl müssen wir nun schon einige Zeit leider verzichten.

Dabei waren die abenteuerlichen verrenkungen der "Experten" echt zirkusreif...

modestus
30.05.2007 08:51
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pilzausschuss

ausschuss bedeutet, unter anderem, abfall.....genau das hat herr pilz aus dem demokratischen kontrollrecht der legislative, gemacht...ein abscheuliches abfallprodukt....gesetzgeber ankläger und richter in einer pilzhand. demokraten schaun anders aus.

dr. philpp
30.05.2007 07:30
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HIER...

..machen mediengeile Amateure Parteipolitk zu Lasten österreichs Ansehen

Antworten Gast: Armateur
30.05.2007 09:29
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Re: HIER...

Stimmt haargenau.
Amateure haben die Lieger gekauft !

Antworten W. Serro
30.05.2007 07:40
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Re: HIER...

Grazie,

nach dem Sie das Wort "Armateure" in den Mund genommen haben, nehme ich an, dass Sie ein Profi sind.

Sind Sie etwa gar der - der sich hier in der Rolle als den "Pokerer" wiedererkannt hat? Oder sogar sein Boss? *ggg*;-)

Antworten Antworten dr. philpp
30.05.2007 14:33
0

Re: Re: HIER...

ich bin politischer Vollamateur, aber ich weiß das auch!!!!!

W. Serro
29.05.2007 22:55
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Stadl(ler)drama am Kräuterpilzkogl

Ein passender Titel für die teuerste Commedy-Show die jemals mit österreichischen Steuergeldern produziert wurde.

"Ein der Spielsucht verfallener linker Wehrdienstverweigerer wird von seinem Boss zum Chef des Heeres berufen, weil er ihn aus der Patsche helfen muss. Sein Boss hat beim Versuch sich seine Sandkistenträume zu erfüllen lassen, seinen Wählern zu viel versprochen.

Mit den Steuergeldern seiner Untertanen pokert Darry Boss alias "Babyface" mit drei Dummy in der Hand auf Teufel komm raus. Dabei kommt es immer wieder zu peinlichen Ausrutschern. Mit dabei im Boot des "Pokerers" ist auch der Chef der Wehrsportkämpfer mit seinen schmissigen Recken.

Ein Klamauk ohne Ende. Der neue linke ORF-Chef reibt sich schon die Hände. Vielleicht stellt sich damit endlich der erhoffte Erfolg ein. Denn nach seiner Übernahme steht der Sender aufgrund stark rückgängiger Zuschauerzahlen arg im Trudeln.

Personen und Handlung sind frei erfunden. Ähnlichkeiten sind rein zufällig.

Antworten GamBien
30.05.2007 10:37
0

Re: Stadl(ler)drama am Kräuterpilzkogl

Vorsicht mit äusserungen wie Wehrdienstverweigerer,immerhin hat dieser Linke Zivildienst geleistet,was man von manchen Plattfuss Ministern nicht behaupten kann.

Schüssel mal als Beispiel.Mit welcher Begründung war der unabkömmlich der Herr Wirtschaftkämmerer.

Antworten Rikki-Tikki-Tavi
30.05.2007 06:30
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Gut getroffen

:-)

Gast: wabi sabi
29.05.2007 21:49
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vorbildwirkung

wie`s herr, so is gscherr.. oevp affine speedkill-poster setzen diesen sager sehr possierlich um....
läppische kommentare und unnötige persönliche untergriffe sollen halt über das moralische unverhältnis der als datenschutz deklarierten beweisunterdrückung hinwegtrösten.......
motto: wir schwärzen auch foren....

Antworten Gast: steuerzahler
30.05.2007 06:56
0

Re: vorbildwirkung

ich vertraue auf das finanzministerium mein und das aller steuerzahler, steuergeheimnis zu wahren und nicht dem mediengeilen und profilsüchtigem narzissuspilz auszuliefern....zur ergänzung seiner homepage. die schwärzungen sind vom B-VG datenschutz 2000 gedeckt, auch wenn linkskollektivisten andere vorstellungen haben.

Gast: Jack
29.05.2007 21:29
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Mögliche Überlegung

Die Pilz`sche Taktik ist nicht neu ! Man liest sie schon bei Goethe:
"Ein stiller(?) Geist ist jahrelang geschäftig,die Zeit erst macht die feine Gärung kräftig "
Doch, Herr, verzeiht den rohen Gruß,
hier sieht man doch den Pferdefuss !!
Naja, Pferdefuss ist vielleicht etwas übertrieben .

Prinz Eugen
29.05.2007 18:45
0

Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

Pilz hat bisher weder den Verdacht der Parteienfinanzierung, noch irgend welche Schmiergeldflüsse verifizieren können.
Der einzige, der inzwischen (allerdings noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, ist Pilz.

Gebt dem Pilz alle Akten ungeschwärzt und er wird dennoch nichts finden, was den Kauf der Eurofighter in ein schlechtes Licht stellen könnte.


Antworten manhattan
29.05.2007 18:58
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Re: Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

Ja, gebt sie ihm, wenn es doch ohnehin nichts zu verbergen gibt. Pilz ist einer der wenigen Aufrechten in diesem Lande, der seine Qualitäten schon im Lucona-Ausschuss bewiesen hat. Ich habe Pilz nicht satt und hoffe, dass er nicht länger von der ÖVP boykottiert wird.
Wie gross ist eigentlich die Angst von Molterer, Schüssel und Co, dass da etwas aufkommen könnte, das sie anpatzen könnte? Diese Reaktionen der ÖVP und ihrer Kampfposter sind nur noch lächerlich. Es sind schon genügend Ungereimtheiten ans Tageslicht gekommen, um die EFs abzubestellen. Aber Pawlowsche Reflexe gegen Pilzens Aussagen hindern sie diese einzugestehen, da wird lieber gehetzt auf Teufel komm raus.

Antworten Antworten modestus
29.05.2007 20:04
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aufrecht??

herr pilz ist ein mediengeiler narzissus. der UA ist zu ein fungusbühne verkommen. das politische überleben des herrn pilz ist davon abhängig. ohne UA wäre pilz schon endlich von der eigenen truppe pensioniert.

Antworten Antworten Gast: Sepperl
29.05.2007 19:26
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Re: Re: Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

Würden wirklich genügend Ungereimtheiten ans Tageslicht gekommen sein hätte Darabos schon längst den Vertrag gekündigt. Der UA hat seit Monaten nur bewiesen, dass Rote die Hand aufhalten können (Wolf, Edlinger) und Blaue zu teure Rechnungen stellen (Rumpold).
Das einzige vor dem die VP Angst hat ist, dass Pilz die Gesetze nicht einhält und gegen das Steuergesetz verstößt indem er Steuerakten auf seiner privaten HP veröffentlicht. Dafür wurde er mehrmals verklagt und verurteilt.

Außer einer großen Klappe hat der nämlich nichts!

Antworten Antworten Antworten manhattan
30.05.2007 08:00
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Re: Re: Re: Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

Ich gestehe Ihnen das Recht auf Ihr Steuergeheimnis zu, aber nicht dem Herrn Steininger. Denken Sie zurück, wie sehr sich die ÖVP gegen den UA gewehrt hat, monatelang wurde Realitätsverweigerung betrieben und keine Regierung verhandelt, weil man das Wahlergebnis nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Ich erinnere an den Schüssel-Sager "dass wir überhaupt mit ihnen (der SPÖ) reden, ist schon ein Entgegenkommen" oder so ähnlich.
Ein parlamentarischer UA hat andere Rechte als eine Gerichtsverhandlung, und in diesem Fall geht es um sehr viel, nämlich um Ihr und mein Steuergeld, das gierigen Lobbyisten in den Rachen geworfen wird. Ich möchte sehr wohl wissen, welche Summen Herr Steininger von der Steuer abgeschrieben hat, als "Werbungskosten" angegeben hat, die in Wahrheit Bestechungsgelder für die Zustimmung zum EF waren.
Über Pilz kann man denken wie man will, ein aufrechter Charakter ist er trotzdem!

Antworten Antworten Antworten Antworten modestus
01.06.2007 15:49
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Re: Re: Re: Re: Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

wenn steiningers steuergeheimniss nicht sicher ist, dann ist es meines auch nicht

Antworten Antworten Antworten Antworten Ophicus
30.05.2007 10:12
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Re: Re: Re: Re: Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

Auch Herr Steininger hat Anspruch auf die Wahrung seines Steuergeheimnisses, zumindest insofern als keine Verfehlungen auffindbar sind.
Und dass auch im Falle der Unschuld irgendwelche Details veröffentlich werden die rechtlich völlig in Ordnung sind, aber einem Ausschussmitglied "unmoralisch" erscheinen würden oder etwas ähnliches...wie unwahrscheinlich wäre das denn?
Dass die ÖVP trotzdem kein Recht hat den Ausschuss abzuwürgen oder Akten zurückzuhalten sollte aber auch klar sein.
Bei Amtsmißbrauch sind Klagen möglich und es gibt immer eine nächste Wahl. Aber das Parlament ist demokratisch gewählt und darf in seiner Arbeit nicht behindert werden, nur weil man den Stil nicht mag.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Chrisi
30.05.2007 09:34
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Re: Re: Re: Re: Die Österreicher haben diesen Pilz endgültig satt

Warum betreiben sie und einige andere eine derartige Realitätsverweigerung?
Ist es wirklich so schwer zu erkennen das der UA nur Nachteile für Österreich und unsere Steuergelder bringt?
Bedenken sie doch was ein Ausstieg aus dem Vertrag für Folgen hätte!
*Die bisher angelaufenen Kosten wären alle umsonst gewesen.
*Es hätte gewaltige Folgen für die Wirtschaft durch entfall der Kompensationsgeschäft.
*Noch nicht absehbare Klagen wegen Vertragsveletzung und Entschädigungszahlungen.
*Die Abfangjäger müssten neu ausgeschrieben werden
*Das Ansehen Österreichs in der Geschäftswelt wird gewaltig geschädigt
*usw., usw.
Ich erfinde das Rad ja nicht neu, es gibt bereits Beispiele wie Kanada die bitter dafür bezahlt haben, aus so einem Vertrag auszusteigen.
Ob richtig oder falsch, Lobbyisten gibt es überall und ob es eine Einladung zum Essen oder Bares auf die Hand gibt, es wird überall mehr oder weniger geschmiert. Wer das nicht wahrhaben will lebt wie Peter Pilz Realitätsfremd.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Kodiac
30.05.2007 14:26
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Das ist ja lächerlich....

...das heisst also, zusammengemauschelte Verträge mit Schmiergeldflüssen in alle Richtungen müssen eingehalten werden, weil es sonst zum Schaden Österreichs wäre?
Bedenken Sie was ein Vertragsaustieg für Folgen für EADS hätte? Oder glauben Sie, dass erwiesenene Schmiergeldzahlungen ein Kaufanreiz wären.
Das Ansehen Österreichs würde aus meiner Sicht gestärkt...
Der Vertragh wäre nicht von Österreich verletzt worden...
Das Ansehen in der Geschäftswelt würde steigen...
Schlimm genug, dass Schmiergeldzahlungen allgegenwärtig sind, man muss dem nicht auch noch Vorschub leisten.
Sollten Schmiergeldzahlungen nachgewiesen werden können, ist kein Vertragsausstieg notwendig, denn dann ist der ursprüngliche Vertrag nichtig. Dann muss eine Lösung gefunden werden, es muss ja kein kompletter Ausstieg sein...

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Dr.Gernot Stöckl
02.06.2007 23:02
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Re: Das ist ja lächerlich....erwiesene Schmiergeldzahlungen sind im Waffengeschäft die allerbeste Kaufempfehlung!

Was sind Sie für ein Träumer?

Antworten Antworten Antworten Rikki-Tikki-Tavi
30.05.2007 06:32
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Genau so ist es


Antworten Antworten Antworten Antworten Rikki-Tikki-Tavi
30.05.2007 10:31
0

Gehört zu Sepperl

Ist hier etwas unübersichtlich geworden *g*

 
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