Konflikt mit Pilz eskaliert: ÖVP verließ den U-Ausschuss

Die „Güteprüfung“ des ersten Jets verzögert sich.

wien (red/APA). Nicht ein paar Tage, wie ursprünglich avisiert, wird die „Güteprüfung“ des ersten österreichischen Eurofighters im EADS-Werk im bayrischen Manching nun dauern, sondern „einige Wochen“. Verteidigungsminister Norbert Darabos begründete die Zeitverzögerung bei der technischen Abnahme des Jets mit „anfänglichen Auffassungsunterschieden“ zwischen dem österreichischen Auftraggeber und dem Abfangjäger-Hersteller.

Heiß her ging es gestern einmal mehr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Konflikt um die geschwärzten Akten und den Zeitplan des Untersuchungsausschuss spitzte sich zu. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) hielt während der laufenden Ausschusssitzung zu diesen Themen ein Medienbriefing ab. Das wollte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter nicht gefallen lassen. Sie unterbrach die informelle Pressekonferenz und warf Pilz willkürliche Vorsitzführung vor.

Peter Pilz zeigte sich von Fekters Vorwürfen unbeeindruckt und übersiedelte mit den Medienvertretern kurzer Hand in einen anderen Raum. Die ÖVP zog daraufhin aus Protest aus der Ausschusssitzung aus.

Inhaltlich geht es im Konflikt zwischen Pilz und der ÖVP um die geschwärzten Akten und den Zeitplan der Befragungen. Pilz droht ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer mit der Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst, sollte er die angeforderten Akten nicht ungeschwärzt herausgeben. Die ÖVP hält an einem Ende der Sitzungen vor dem Sommer fest. Heute tagt dazu die Präsidiale.

Gegengeschäfte in Gefahr?

Josef Mayer, Sektionschef im Wirtschaftsministerium, meinte bei seiner gestrigen Zeugenbefragung im U-Ausschuss, dass der „Gegengeschäftsvertrag der siamesische Zwilling des Grundvertrags ist“ – bei Auflösung des Jet-Deals wäre also auch der Gegengeschäftsvertrag nichtig. Abhängig vom Auflösungsgrund könnten die Vertragspartner daher Schadensersatz fordern, so Mayer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2007)


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