Eurofighter: Hilfreiche Erinnerungslücken

Wien. Der Eurofighter- Untersuchungsausschuss hat sein siebentes und letztes Kapitel aufgeschlagen – und das hat es in sich: Hat es im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen Parteienfinanzierungen gegeben, lautet die Frage. Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) hat seit langem einen Verdacht: Über die Industriellenvereinigung (IV) könnte Geld an ÖVP und FPÖ geflossen sein.

Gesetzlich vorgesehen ist, dass politische Parteien Spenden in höherem Ausmaß gegenüber dem Rechnungshof offen legen müssen. Dies gilt mit einer Ausnahme: Spenden von Interessensvertretungen (Kammern, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund) müssen zwar im Jahresabschluss von der Gesamthöhe her bekannt gegeben werden, nicht aber, wer im einzelnen wie viel gespendet hat. Der frühere IV-Generalsekretär Lorenz Fritz hat einmal in einem Interview über die Praxis berichtet, wonach Firmen ihre Spenden an Parteien über die Industriellenvereinigung laufen lassen, um nicht in der Öffentlichkeit als Spender aufscheinen zu müssen. War das auch so im Fall Eurofighter? Darüber sollte Fritz am Dienstag im U-Ausschuss aussagen.

Der frühere Interessensvertreter zeigte sich zugeknöpft. Er erzählte zwar, dass die IV 15 Prozent der Summe abzieht, ehe der Betrag weitergeleitet wird, nicht aber, um welche Summen es sich handelt, und von wem sie kommen. Er verwies immer wieder auf die Anonymität der Spender und berief sich auf das Geschäftsgeheimnis. Er denke nicht daran, darüber nähere Auskünfte zu geben.

Als der grüne Abgeordnete Werner Kogler dann ein Verfahren zur Verhängung einer Beugestrafe einleiten wollte, änderte Fritz plötzlich seine Strategie. „Ich kann nicht aussagen, weil ich mich nicht erinnern kann“, lautete die neue Rechtfertigung – mit der er beim U-Ausschuss auch durchkam. Erinnerungslücken sind nicht als Aussageverweigerung zu werten, daher gab es auch keine Beugestrafe. Wohl aber wollen manche Abgeordnete die Finanzakten der IV anfordern, um dort die Zahlungsflüsse weiter zu verfolgen.

Rauch-Kallat vor den Ausschuss

Vor den U-Ausschuss geladen werden der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck und die frühere ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Sie sollen darüber aussagen, von wem die ÖVP in den Jahren 2001 bis 2004 2,9 Millionen Euro und die FPÖ 1,1 Millionen Euro erhalten hat.

Besonders auffällig ist der Sprung bei der FPÖ: Hatte sie im Jahr 2002 noch ganze 20.000 Euro von Interessensvertretungen erhalten, waren es im Jahr darauf 747.000 Euro. Nach Aussagen von Lorenz Fritz kommt dieses Geld aber nicht von der IV. Diese habe im Jahr 2003 insgesamt nur 300.000 Euro an die beiden Parteien ausgeschüttet, den größeren Teil davon an die ÖVP.

Der U-Ausschuss war am Dienstag schon nach vier Stunden beendet – vor allem deshalb, weil auch diesmal EADS-Mitarbeiter sowie der EADS-Lobbyist Erhard Steininger fehlten. Letzterer ließ mitteilen, dass er bis 5.Juli, dem letzten Ausschusstag, im Ausland auf Urlaub ist.

Heute, Mittwoch, kommt unter anderen Romana Schmidt, ehemalige Kabinettsmitarbeiterin der FPÖ-Minister Sickl und Forstinger. Sie hat für „Studien zur Stimmungsverbesserung“ im Zuge des Eurofighterankaufs deutlich mehr Geld erhalten, als bisher bekannt, nämlich rund 195.000 Euro. Dies geht aus den neu ans Parlament geschickten, nun ungeschwärzten Finanzakten des Eurofighter-Lobbyisten Alfred Plattner hervor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2007)