Haider macht gegen Slowenenfunktionär Vouk mobil

APA (Archiv/Gindl)
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Der Kärntner Landeshauptmann Haider macht jetzt gegen den Slowenenfunktionär Rudi Vouk mobil, der angekündigt hat, auch künftig mit Hilfe von Schnellfahraktionen durch Ortschaften das Thema Ortstafeln vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Dagegen werde man sich wehren, betonte Haider.

Als erster Schritt wurde die Rechtsanwaltskammer aufgefordert, gegen Vouk ein Disziplinarverfahren einzuleiten, auch an die Staatsanwaltschaft richtete Haider die Aufforderung, gegen den Slowenenvertreter wegen Gesetzesverletzung tätig zu werden.

Konkret solle Vouk mit Hilfe des Paragrafen 281 Strafgesetzbuch das Handwerk gelegt werden, erläuterte Haider am Wochenende der APA. Darin heißt es wörtlich: "Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen." Da Vouk jetzt in einer Pressekonferenz weitere Geschwindigkeitsübertretungen in Ortsgebieten ankündigt habe, müsse dieser Paragraf zur Anwendung gebracht werden, verlangt Haider.

Justizministerin Berger ist nach den Worten des Landeshauptmannes aufgefordert, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, da dies die Staatsanwaltschaft von sich aus offensichtlich nicht tue. Haider: "Jetzt wird einmal ein notorischer Gesetzesbrecher in die Schranken gewiesen und der Rechtsstaat auf seine Funktionsfähigkeit hin überprüft." Während nämlich gegen Vouk seitens der Justiz bisher "nicht einmal irgendetwas eingeleitet wurde", werde der Kärntner Landeshauptmann sehr rasch gerichtlich verfolgt, wenn er eine Ortstafel versetzen oder einen kleineren Schriftzug anbringen lasse.

(APA)

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