Terrorismus: Österreich 'beträchtlich' gefährdet

Der islamisch motivierte Extremismus ist die primäre Gefährdungsquelle für Österreich und Europa. Zu dieser Einschätzung kommt der Verfassungsschutzbericht 2007 (PDF-Download), der gestern, Mittwoch, von Innenminister Günther Platter, präsentiert wurde. Unter den muslimischen Jugendlichen der zweiten Generation gebe es eine stärkere Hinwendung zu radikalen, jihadistischen Strömungen. Mittel- bis langfristig rechnen die Verfassungsschützer mit einem „beträchtlichen Gefährdungspotenzial“ für Österreich.

Aber nicht nur gebürtige Moslems wenden sich extremistischen Ideologien zu. Im Bericht wird auch auf die immer größer werdende Gruppe von Männern und Frauen hingewiesen, die zum Islam konvertieren. Zwar würde nur ein kleiner Teil davon zu Radikalität neigen, doch gerade jene Personengruppe stehe unter starkem Einfluss extremistischer Personen.

Innerhalb der Extremisten würden Konvertiten speziell nach sozialer Anerkennung streben, was zu potenzieller Mitwirkung an terroristischen Aktivitäten führen könnte. Als Beispiel wird ein junger Konvertit genannt, der im September 2006 eine Bombenattrappe vor dem Büro der Muslimischen Jugend Österreichs deponiert hatte. Er gab als Motiv an, dass er mit der moderaten Linie des Vereins nicht einverstanden war.

Finanzierung in Österreich

Die Rekrutierung von Nachwuchs findet zunehmend über das Internet statt (siehe unten stehenden Bericht). Daneben werden von den Verfassungsschützern auch einzelne Moscheen und Vereine beobachtet, in denen radikale Predigten gehalten oder neue Mitglieder „religiös extremistisch ideologisiert und radikalisiert“ werden. Aber, so Gert René Polli, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): „Das Gefährliche ist das, was man nicht sieht, etwa Hinterhöfe, in denen radikale Botschaften verbreitet werden.“

Neben der zunehmenden Radikalisierung wird im Verfassungsschutzbericht auch auf einen Anstieg der Terrorismusfinanzierung in Österreich hingewiesen. So wurde 2006 in insgesamt 33 Fällen wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung ermittelt. Das ist im Vergleich zum Jahr davor eine Steigerung um vier Fälle. Die Verfassungsschützer erklären, dass nicht nur die Anzahl der Fälle, sondern auch die Qualität gestiegen sei. So wurde etwa in Wien eine algerische Gruppierung ausgeforscht, die im Verdacht steht, durch Diebstähle Vermögen für eine Terrorgruppe angesammelt zu haben, die im nordafrikanischen Raum aktiv ist. Der Verfassungsschutz rechnet damit, dass die Zahl derartiger Fälle – auch dank Internet-basierender Transfersysteme – noch steigen wird.

Um schon im Vorfeld gegen Radikalisierungstendenzen vorzugehen, setze Österreich auf den „Dialog der Kulturen“, sagte Verfassungsschützer Polli. Er warnte aber, dass durch Dialog terroristische Straftaten „nicht gänzlich verhindert“ werden können.

„Kein primäres Terrorziel“

Im vergangenen Jahr habe es innerhalb der EU knapp 500 terroristische Handlungen gegeben. Österreich selbst ist bislang davon verschont geblieben. „Österreich ist kein primäres Terrorziel“, so Innenminister Platter, „wir sind aber auch keine Insel der Seligen.“ Allerdings könne die Sicherheit Österreichs nicht „isoliert von den anderen EU-Staaten gesehen“ werden, so Platter. Daher sei man „wachsam und aufmerksam“.

>> Der Verfassungsschutz-Bericht 2007 zum Donload (PDF)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2007)