Schaden: „Der Bund hat Schulden wie ein Stabsoffizier“

Die Presse: Beim Finanzausgleich heißt es: Alle gegen alle. Bleiben dieses Mal die großen Städte übrig?

Heinz Schaden: Ich denke nicht. Wir müssen uns aber entscheiden, was wir von den vielen Bundesforderungen mittragen und was nicht. Eines wird sicher nicht gehen: Dass dann noch innerhalb der Kommunen umverteilt und den Städten was weggenommen wird.

Das wäre ein Kampf roter Städte gegen schwarze Landgemeinden.

Schaden: Das wäre ja wirklich kurios, wenn am Ende eines Finanzausgleichs unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler ein schlechteres Ergebnis für die roten Städte herauskommen würde. Wobei die ja gar nicht so rot sind – Eisenstadt, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Bregenz haben ÖVP-Bürgermeister.

Wissen Sie, was den Gemeinden die Mindestsicherung und die 24-Stunden-Pflege kosten wird?

Schaden: Das weiß ich nicht. Jetzt muss einmal der Bund die Zahlen auf den Tisch legen.

Da werden Sie ja sehr erfreut sein über Ihren SPÖ-Kollegen Buchinger.

Schaden: Ja sehr. Wobei ich schon sagen muss: Der sommerliche Populismus hat alle erfasst. Es wird ja jeden Tag etwas Neues erfunden, und gleichzeitig soll es die Steuerreform hier und jetzt geben.

Davon halten Sie also nichts?

Schaden: Null. Das ist zutiefst unseriös. Die wissen doch alle miteinander, dass der Bund Schulden hat wie ein Stabsoffizier, die er halt in den Gesellschaften versteckt. Das kann sich doch alles nicht ausgehen. Und bei den ganzen neuen Aufgaben kommt er zu uns und sagt, bittschön zahlt's mit.

Und vom Buchinger-Vorstoß nach vier Prozent allgemeiner Lohnerhöhung halten Sie auch nichts?

Schaden: Das schau' ich mir an. Beamtengewerkschafter Neugebauer hat schon aufgezeigt. Ich bin gespannt, wie mutig der Bund ist, die Forderung abzulehnen. Wenn nicht, schlägt das auf alle Gebietskörperschaften durch. Bei mir, in der Stadt Salzburg, macht das bei Gesamtpersonalkosten von 120 Millionen Euro 4,8 Millionen Mehrkosten aus. Die könnte ich natürlich gut wo anders einsetzen, z. B. für die Kinderbetreuung.

Sie wären also nicht bereit, Ihren Bediensteten so viel zu zahlen?

Schaden: Ich würde wohl müssen. Bisher wurden Bundesgehaltsabschlüsse von den Ländern und Gemeinden übernommen.

Der Schuss geht nach hinten los?

Schaden: Die große Umverteilung passiert damit nicht. Die, die es am notwendigsten brauchen, die Bediensteten der Niedriglohnbranchen, die haben die schlechtesten Karten in dem Spiel. Die haben nämlich nicht so starke Personalvertreter. Bleibt also der öffentliche Dienst und die anderen mit starken Gewerkschaften.

Wie schaut es denn mit der Verwaltungsreform aus? Tut sich da was?

Schaden: Da kann ich nur lachen. Das ist ein Brief ans Christkind.

Sie sind nicht einmal zuversichtlich, dass Fronten begradigt werden in den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden?

Schaden: Die Verhandlungen beginnen im September. Der Beschluss soll im Oktober fallen. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft.

Das ist doch das Herzstück der großen Koalition, hieß es zumindest in den Regierungsverhandlungen.

Schaden: Ach so? Eine herzhafte Überschrift.

Sind Sie zufrieden mit dem Kanzler?

Schaden: Wie er in Guatemala für Olympia kämpfte, war sensationell, auch wenn es nichts brachte.

Und wie er in Wien gegen die ÖVP kämpft weniger?

Schaden: Was ich davon halte, sage ich im Parteivorstand.

Lässt sich die SPÖ zu sehr gängeln in der großen Koalition?

Schaden: Was mir Sorgen macht, ist, dass wir trotz Kanzler bundesweit dahintümpeln.

Liegt das am täglichen Streit?

Schaden: Das Wadelbeißen tut ja beiden nicht gut. So richtig vom Fleck kommt keiner von beiden.

Woran liegt das schlechte Klima?

Schaden: Was ich im Laufe der langen Jahre gelernt habe: Du bist ganz schlecht beraten, wenn du zuerst etwas über die Medien verlautbarst und dann erst versuchst, deine Kollegen zu überzeugen. Dann geht's erst recht nicht.

Die Abfangjäger waren ein großer rot-schwarzer Streitpunkt. Sie hingegen waren immer für die Kampfjets.

Schaden: Ich habe nicht gesagt, ich will den Eurofighter. Aber ich habe immer gemeint, wenn man A sagt zur Neutralität, muss man B zur Luftraumüberwachung sagen.

Sind Sie froh, dass er nicht abbestellt wurde?

Schaden: Ich habe es nicht erwartet. Der gute Norbert Darabos konnte nur noch rausholen, was rauszuholen war. Aber in Wirklichkeit hat niemand erwartet, dass die SPÖ die Wahl gewinnt. Deshalb ist der Wahlkampf relativ vollmundig geführt worden.

Hat Darabos noch Chancen als Verteidigungsminister?

Schaden: Ich halte ihn für einen der seriösesten in der ganzen Regierungstruppe. Er hat aber nicht das große Los gezogen, sondern die schwierigste Aufgabe bekommen.

Er wird ja auch von Militärangehörigen angegriffen.

Schaden: Was nicht okay ist. Man kann einen Minister mögen oder nicht. Aber es gibt eine gewisse Disziplin, die es geben muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2007)