Molterer zieht Notbremse: Keine Abschaffung der Neutralität

Der 16-seitige Vorschlagkatalog der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa" sorgte heute für einigen Gesprächsstoff. So plädiert die vom steirischen ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler geleitete Arbeitsgruppe für ein Ende der Neutralität und für ein klares Nein der Partei zum EU-Beitritt der Türkei.

Der Adressat der Vorschläge, VP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer, erteilte den Überlegungen zum Thema Neutralität eine klare Absage. "Die Neutralität ist wichtig und daher bleibt sie auch", sagte Molterer. Andere Ideen der Perspektivengruppe "Europa" seien aber "durchaus interessant".

Neben Molterer versuchte auch Außenministerin Ursula Plassnik die Wogen zu glätten. Plassnik bekräftigte die in der Bundesverfassung verankerten Bekenntnisse zur Neutralität und zur solidarischen Außenpolitik in der EU.

Scharfe Kritik aus der SPÖ

Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte ein Ende der Neutralitäts-Debatte. Die ÖVP müsse die Verunsicherung beenden. Gusenbauer betonte, dass es an der Neutralität keinen Zweifel geben könne, weil sie erstens in einem Verfassungsgesetz verankert sei und zweitens auch im Regierungsprogramm festgehalten sei. Österreich habe sich auf Basis der Neutralität immer als solidarischer Partner in der EU und den Vereinten Nationen erwiesen, "und will das auch nicht ändern".

Gusenbauer und Verteidigungsminister Norbert Darabos plädierten auch dafür, die NATO-Option aus der geltenden Sicherheitsdoktrin zu streichen, was auch im Sinn der ÖVP wäre.

Schon vor 10 Jahren gescheitert

Die Perspektivengruppe spart in ihrem Papier nicht mit klaren Aussagen: Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 sei die Neutralität nur mehr "Erinnerungspost an eine einst gar nicht so selige Zeit", soll es in dem Bericht heißen.

Vor rund zehn Jahren hatte sich die ÖVP unter Wolfgang Schüssel für ein Ende der Neutralität und für den Nato-Beitritt stark gemacht, auf Grund der großen Zustimmung zur Neutralität in der Bevölkerung ihre Linie aber wieder geändert. In dem jetzt vorliegenden Positionspapier bleibt offen, was an Stelle der Neutralität treten sollte. Drexler sagte auf Nachfrage, er wünsche sich "ein Bekenntnis zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU", in weiterer Folge werde man "wohl über den Nato-Beitritt diskutieren müssen".

26. Oktober abschaffen

Persönlich prescht der Steirer noch weiter vor: Er will den Nationalfeiertag am 26. Oktober abschaffen; dieser erinnert nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. Drexler schlägt als Ersatz drei Termine vor: 12. Juni (1994 EU-Volksabstimmung in Österreich), 27. April (1945 Wiederentstehung der Republik) oder 9. Mai (Europatag).

Allerdings scheint es darüber in der Perspektivengruppe unterschiedliche Auffassungen zu geben. Minister Josef Pröll bezeichnete die Verschiebung des 26. Oktobers als "Skurrilität".

Aber der Leiter der Perspektivengruppe, Christopher Drexler, hielt am Montag im "ZiB 2"-Interview an den beiden Forderungen, die Neutralität abzuschaffen und entsprechend den Nationalfeiertag zu verschieben, fest. Er räumte aber ein, dass im Papier der Perspektivengruppe "ein wenig differenzierter" nicht die Abschaffung, sondern das "zeitgemäße Hinterfragen" der Neutralität vorgeschlagen wird.

Türkei nicht zur EU

Die Perspektivengruppe lehnt weiters den EU-Beitritt der Türkei dezidiert ab. Als Begründung verweist man auf das "ungeklärte Verhältnis zwischen Religion und Staat, zwischen Militär und Politik" sowie auf das "Wiedererstarken eines politischen Islamismus" in der Türkei. Auch auf Zwangsehen, Schleier und den Wunsch nach "Wiedereinführung der Scharia" in der türkischen Bevölkerung wird verwiesen. Die EU solle Partnerschaftsmodelle jenseits der Vollmitgliedschaft überlegen. (Ag./Red.)