Die Neutralität steht (fast) außer Streit

WIEN/STADTSCHLAINING(oli). Die Meldung sorgte abends – zwischen Boule-Spiel und Spanferkel-Grill – für gute Stimmung unter den Genossen bei ihrer Präsidiumsklausur auf der südburgenländischen Burg Schlaining: Die ÖVP-Perspektivengruppe Europa unter der Leitung des steirischen Klubchefs Christopher Drexler hatte Montag vorgeschlagen, die Neutralität aus der Verfassung zu streichen. „Und den Nationalfeiertag will er auch noch gleich verlegen – so was Köstliches habe ich ja schon lange nicht mehr gehört“, amüsierte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Für die SPÖ, die sich selbst als Hüterin der Neutralität versteht, ein aufgelegter Elfmeter. Kanzler Alfred Gusenbauer legte auf der der Pressekonferenz am Dienstag, die eigentlich dem Thema Bildung gewidmet war, unaufgefordert seine Haltung dazu dar – und ging sogar noch darüber hinaus: „Die gesamte Regierung fühlt sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet.“ Von der ÖVP erwarte er sich eindeutige Klarstellungen. Die „verwirrenden und verunsichernden Diskussionsbeiträge“ seien schleunigst aufzuklären.

Die Volkspartei beruhigt

Die ÖVP war dem teils schon zuvorgekommen. „Die Neutralität steht außer Streit“, stellte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer klar. „Nicht alles, was im internen Diskussionsprozess vorgelegt wird, hat auch eine reale Perspektive“, meinte Außenministerin Ursula Plassnik. Auch alle übrigen Parlamentsparteien bekannten sich klar zur Beibehaltung der Neutralität und kritisierten die ÖVP.

Gusenbauer reichte dieses Bekenntnis des Koalitionspartners zur Neutralität aber noch nicht aus. Als Beweis dafür, dass es die ÖVP wirklich ernst meine, sollte diese daran mitwirken, die Nato-Option aus der gültigen österreichischen Verteidigungsdoktrin zu streichen. Diese war von der schwarz-blauen Regierung beschlossen worden.

Die SPÖ ist strikt gegen einen Nato-Beitritt. Derzeit gebe es laut Gusenbauer auch keine Schritte in diese Richtung. „Mit dem Verzicht auf die Nato-Option in der Verteidigungsdoktrin würde klar gestellt sein, dass wir dies für eine längere Zeit auch nicht planen“, so der Bundeskanzler.

Ausgelöst hatte die Debatte Christopher Drexler: Er will nicht nur die Neutralität, sondern auch den Nationalfeiertag am 26. Oktober abschaffen: Dieser erinnere nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. Drexler schlägt als Ersatz drei Termine vor: den 12. Juni (1994 der Tag der EU-Volksabstimmung in Österreich), den 27. April (1945 der Tag der Wiederentstehung der Republik) oder den 9. Mai (der Europatag). Für ÖVP-Perspektivengruppen-Chef Josef Pröll eine „Skurrilität“. Drexlers Teil-Perspektivengruppe Europa lehnt überdies einen EU-Beitritt der Türkei dezidiert ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2007)