VP-Landesrat Sobotka: Kampfansage aus Niederösterreich.
ST. PÖLTEN. Für Wolfgang Sobotka, VP-Finanzlandesrat in Niederösterreich, gibt es keinerlei Verhandlungsspielraum, er erteilt den Drei-Milliarden-Einspar- (und Umschichte-)wünschen von Parteikollegin Andrea Kdolsky eine klare Abfuhr: „Es gibt eine Schieflage seit zehn Jahren. Wir brauchen mehr Geld.“ Das fordert Sobotka auch bei den Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vehement ein. Kdolsky war bis zu ihrem Wechsel an die Spitze des Ministeriums medizinische Leiterin der niederösterreichischen Landeskliniken-Holding.
Größter Klinikbetreiber
Der Politiker, der als Kronprinz von Landeshauptmann Erwin Pröll gilt, will sich nicht auf einen genauen Prozentsatz festlegen lassen, den er für sein Budget aus der Bundeskasse fordert. „Das Leistungsspektrum hat sich um zwei Prozent erhöht. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegt bei drei Prozent.“
Sobotka streicht heraus, dass ab 2008 sämtliche Spitäler Niederösterreichs vom Land verwaltet werden. Damit gebe es nicht nur Synergien und Einsparungseffekte. Niederösterreich wird dadurch auch der größte Klinikbetreiber Österreichs – mit mehr als 15.000 Mitarbeitern, 330.000 Patienten, die stationär versorgt werden und 166.000 Operationen, die durchgeführt werden. Die Übernahme der Spitäler durch das Land hat vor allem Sobotka vorangetrieben, das sozialdemokratisch regierte St. Pölten hatte sich am längsten dagegen gestemmt. Er sagt, dass dies mit einer Steigerung der Effizienz einher gegangen sei. „Wir sind so schlank, wie man nur schlank sein kann.“
„In den Gesundheitsfinanzen muss es eine deutliche Verbesserung geben. Wir werden keine Kürzungen zur Kenntnis nehmen. Ansonsten wird es die Auflösung des Krazaf geben.“ Im „Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds“, der mittlerweile in LKF (leistungsorientierte Krankenanstaltungs-Finanzierung) umbenannt worden ist, wird die länderübergreifende Zusammenarbeit öffentlicher Spitalsbetreiber geregelt.
2,8 Milliarden Ausgaben
Sobotka sieht in den Krankenanstalten (derzeit 27 in Niederösterreich) nicht nur Instrumente der Gesundheitsversorgung, sondern glaubt auch, dass sie eine zentrale Funktion in der Infrastruktur einer Region haben. „Deshalb sperre ich auch kein Krankenhaus.“ Der Zugang zur medizinischen Grundversorgung werde für eine Region ohne Spital teurer. Das Land investiert rund eine Milliarde Euro in Neu- und Umbau der Kliniken des Bundeslandes. Fast die Hälfte der 6,3 Milliarden an Ausgaben des Budgets 2008 fließen in den Gesundheits- und Sozialbereich: exakt 45 Prozent, also 2,8 Milliarden Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2007)