SPÖ pocht auf Ende der Nato-Option

Wien (maf).Angezündet hat die Diskussion die ÖVP – die SPÖ setzt sie jetzt munter fort. Nachdem Vizekanzler Wilhelm Molterer ein Ende der parteiinternen Debatte über die Abschaffung der Neutralität gefordert hatte, will der Koalitionspartner noch einen Schritt weiter gehen: Nicht nur die Neutralität soll beibehalten werden, sondern auch die Option eines Nato-Beitritts – seit 2001 Teil der Verteidigungsdoktrin – soll aus dieser gestrichen werden.

Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte am Donnerstag, die Nato-Beitrittsoption passe nicht mit der Neutralität zusammen. Die Verteidigungsdoktrin müsse auch deshalb überarbeitet werden, weil sie schon sechs Jahre alt sei und den sicherheitspolitischen Veränderungen der letzten Jahre angepasst werden müsse. Er führte außerdem ins Treffen, dass sie von der schwarz-blauen Regierung ohne Zustimmung der SPÖ geschrieben worden sei.

Unterstützung erhielt Darabos vom außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, und vom internationalen Sekretär Peter Schieder. Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer müsse sich die Frage gefallen lassen, was sein Wort von der Neutralität wert sei. Denn man könne nicht einerseits in die Nato eintreten wollen und andererseits neutral bleiben. Auch Schieder forderte eine klare Linie der ÖVP. Es sei an der Zeit, dass Molterer endlich Führungsstärke beweise und sich aus dem Schatten seines Vorgängers und Nato-Befürworters Wolfgang Schüssel löse.

Die ÖVP wehrt sich gegen eine Abänderung der Verteidigungsdoktrin. Wehrsprecher Walter Murauer erklärte, diese halte alle Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und solle nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei jetzt aufgefordert, klarzustellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht.

Von neutral zu moskautreu

Murauer kritisiert auch die Aussagen von Darabos über die US-Raketenabwehr in der „Presse“: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau. Es ist zu befürchten, dass wir als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als moskau-treu wieder herauskommen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2007)