Der Präsident des Verfassungs-Gerichtshofs (VfGH), Karl Korinek, warnt Österreich vor einem Abrutschen in den totalen Überwachungsstaat. Terrorbekämpfung dürfe nicht auf Kosten der Grundrechte erfolgen.
Im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen zur Terror-Bekämpfung befürchtet VfGH-Präsident Walter Korinek ein Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Korinek am Samstag, es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe in diese Richtung gebe es aber noch nicht.
Korinek: Erinnerungen an die Stasi
Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen "beunruhigt". Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.
Wunsch nach Sicherheit "höchst legitim"
Für den VfGH-Präsidenten ist zwar der Wunsch nach Sicherheit "höchst legitim." Man müsse dabei aber die Relationen beachten. Es könne nicht sein, dass aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus alles erlaubt sei, wie in einem totalitären System.
Zur Islam-Debatte stellte der VfGH-Präsident klar, dass die anerkannten Religionsgemeinschaften das verfassungsmäßig garantierte Recht auf eigene Regelung ihre inneren Angelegenheiten haben. In diese Dinge, wie etwa die Sprache bei Gottesdiensten, dürfe der Staat nicht eingreifen. Nicht sagen könne er hingegen, ob ein Bauverbot für Minarette zulässig sei. Bestimmte Regulierungen sein hier sicher zulässig, wo konkret die Grenzen liegen, müsste aber in einem Verfahren geklärt werden. (Ag.)