Der BZÖ-Chef wird vom Parlament an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Diese will ihn zu den Ereignissen nach den Nationalratswahlen 2006 weiter befragen.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird sich in Bälde vor der Justiz wegen seiner Gerichtsaussage in der orangen Prügel-Affäre verantworten müssen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hob Donnerstagabend die parlamentarische Immunität Westenthalers auf. Er wird damit an die Behörden "ausgeliefert". Die Justiz hat bereits angekündigt, Westenthaler noch einmal in der Causa befragen zu wollen. Anschließend wird sich herausstellen, ob der BZÖ-Chef wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht muss.
Ihren Ausgang nahm die Prügel-Affäre in der Nacht nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006, als Westenthalers Leibwächter den Pressesprecher der kurz davor aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger verprügelt hatte. Der Bündnis-Obmann war bei der Feier anwesend, wollte aber von der Schlägerei im und außerhalb des Lokals "Stadl" nichts mitbekommen haben. Diese Aussage beim Prozess gegen den Bodyguard wollte der Staatsanwalt nicht glauben und leitete weitere Schritte ein.
Causa Flöttl: Keine Strafverfolgung
In einem zweiten Fall, wo die Justiz die Auslieferung Westenthalers vom Nationalrat gefordert hat, ist der BZÖ-Chef auf der sicheren Seite. Der Immunitätsausschuss befand mehrheitlich - konkret mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, dass Westenthalers angebliche Intervention zu Gunsten des Investment-Bankers Wolfgang Flöttl im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe und daher keine Aufhebung der Immunität empfohlen werden könne. Diesem Vorschlag des Ausschusses wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Plenarsitzung von der Mehrheit der Abgeordneten gefolgt.
Auf Kritik stieß die Vorgangsweise in letzterem Fall bei der FPÖ. Ihr Ausschuss-Mitglied Martin Graf ärgerte sich darüber, dass die SPÖ hier von der gemeinsamen Vorgangsweise mit Freiheitlichen und Grünen abgesprungen sei. Er sprach von einem Umfaller mit Anlauf. Das BZÖ wiederum verzichtete auf die Teilnahme an den Abstimmungen. Der in den Ausschuss entsandte Abgeordnete Sigisbert Dolinschek zog aus dem Gremium aus. Das Bündnis will beim nächsten Plenum jetzt eine generelle Abschaffung der Immunität beantragen. (APA/Red.)