22.11.2009 15:38 | Meine Presse Merkliste0

Schlagzeilen Politik

  • Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft wird aufgelöst
    Verfahren gegen Politiker sollen künftig von den sachlich zuständigen Abteilungen geführt werden. Justizministerin Bandion-Ortner will nicht im Spitzel-U-Ausschuss aussagen.
    EU-Topjobs: Schüssel und Plassnik bis zuletzt im Rennen
    Die Dänen und Osteuropäer waren für Ex-Kanzler Schüssel als Ratspräsident der EU. Aber Bundeskanzler Faymann will nichts gehört haben.
    USA: Gesundheitsreform nimmt erste Hürde im Senat
    Es war ein hauchdünner Etappensieg für Präsident Obama. Mit genau der nötigen Stimmenanzahl eröffnete der Senat eine Debatte über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Weiße Haus spricht von einem "historischen Votum".
  • Strache: "Hass gegen demokratische Bewegung"
    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte die Friedlichkeit des Festkommers der Burschenschafter in der Wiener Hofburg. Rund 500 Personen demonstrierten am Ring.
    Grünen-Chef Özdemir: "Das Türkische ist keine In-Kultur"
    Seit einem Jahr ist Cem Özdemir Chef der Grünen Deutschlands. Mit der "Presse am Sonntag" spricht er über Integration, Bildung und seine Elternzeit: "So modern, wie wir immer tun, sind wir in Mitteleuropa nicht".
    Hofburg-Wahl: Gerüchte über Fischers Wiederkandidatur
    Angeblich will Bundespräsident Fischer am Donnerstag seine Wiederkandidatur bekanntgeben. Aus der Präsidentschafts-Kanzlei kam bloß: "Kein Kommentar".
  • Heinisch-Hosek: Eine Mutter auf Zeit
    Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erzählt u.a. wie ein schwerstbehindertes Kind drei Jahre lang ihr Leben bereichert hat, was ihr von dieser ungewöhnlichen Beziehung geblieben ist.
    Adoption: Zwei Mütter für Janis
    Adoption bleibt im Gesetz zur Homo-Ehe für schwule und lesbische Partner verboten. Doch viele Paare mit Kinderwunsch haben längst ihren Traum vom Nachwuchs verwirklicht.
    Regierungsbilanz: Das verlorene Jahr
    Das Kabinett „Faymann I“ hat in seinem ersten Jahr viel getan. Nur das Wichtigste nicht. Selten war die Zeit für die Vorbereitung unpopulärer, aber notwendiger Reformen besser als im Vorjahr. Eine verpasste Chance.
  • Davutoglu: Der Kissinger aus Konya
    Lernen von den Osmanen: Ahmet Davutoglu richtete die türkische Außenpolitik neu gen Osten aus: Europa muss sich Ankaras Aufmerksamkeit nun teilen. Mit seiner Brille, seiner zierlichen Gestalt wirkt Ahmet Davutoglu manchmal wie ein gealterter Student.
    Kabul: Rakete schlägt in Luxushotel ein
    Bei dem Anschlag stürzte eine Wand des Gebäudes ein. Es gab sieben Verletzte. Die Regierung in Kabul will die afghanischen Polizei- und Militärkräfte auf 400.000 Mann ausbauen.
    Bürgerkrieg: "Es war eine Diktatur. Punkt."
    Umstrittenes Gedenken an 1934: Vor 75 Jahren war Bürgerkrieg in Österreich, ideologische Gräben verhindern eine gemeinsame Aufarbeitung. Prominente Historiker wollen jetzt die Opfer des Ständestaates rehabilitieren.