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Abschiebungen: Pröll will "alle Karten auf den Tisch"

18.10.2007 | 16:01 |   (DiePresse.com)

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll setzt sich für die Veröffentlichung der Strafregister von Asylwerbern ein. Minister Platter unterstützt den Vorschlag.

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Debatte um Abschiebungen: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll tritt dafür ein, dass "alle Karten auf den Tisch gelegt werden sollen". Dies sei in der "öffentlichen Diskussion unbedingt notwendig", meinte der Landeshauptmann. Pröll sprich sich dafür aus, dass die Behörden die Strafregisterauszüge von Asylwerbern veröffentlichen dürfen. Voraussetzung dafür sei Freiwilligkeit. Unterstützt wurde sein Vorschlag von Innenminister Günther Platter.

"Wenn ein Asylwerber an die Öffentlichkeit geht", sollte es auch möglich sein, dass die Behörde dies tue, so Pröll. Der Asylwerber solle freiwillig der Behörde die Möglichkeit geben, dass diese seinen Strafregisterauszug veröffentlichen dürfe, erläuterte der Landeshauptmann. Es würde der Öffentlichkeit dann nicht vorenthalten bleiben, ob in punkto Straffälligkeit "etwas vorliegt" oder nicht. "Damit Bürger ein Bild haben, wenn ein Aufenthalt genehmigt wird oder nicht. Wenn in allen Bereichen Transparenz verlangt wird, dann auch in diesem Punkt", meinte der Landeshauptmann.

Pröll führte aus, dass "jene die zu uns kommen weil sie politisch verfolgt sind, sich entsprechend eingliedern und die Gesetze achten bei uns willkommen" seien. Jene Asylwerber, "die kriminell sind, haben in diesem Land nichts verloren", sagte der Landeshauptmann.

Platter nannte den Vorschlag Prölls einen "interessanten Ansatz". Würden alle Karten auf den Tisch geleget werden, sei dies ein "Punkt der Fairness", meinte der Innenminister.(APA/Red.)

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27 Kommentare
12
Dr.Gernot Stöckl
19.10.2007 15:33
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Wozu braucht ein demokratischer Staat überhaupt ein Amtsgeheimnis?

Wahrscheinlich um zu verschleiern, daß die Gleichen gleicher sind!
Gast: UiUi
18.10.2007 20:12
» antworten › melden

Kalte Füße

hat der gute Erwin bekommen! Anscheinend hat auch er geschnallt wie gut der (geplante) Umfaller vom Platter angekommen ist. Jetzt wird heftigst zurückgerudert, allerdings dorthin, wo man weiß, daß die Forderungen eh nicht durchsetzbar sind, weil ja gesetzwidrig. Aber das weiß der Jurist Erwin ja nicht, hahaha!
Pragmatiker
18.10.2007 19:03
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nicht durchdachter Schwachsinn

Die Behörden haben - ausser man ändert die derzeitige Rechtslage - auch bei Zustimmung des Betroffenen nicht die Möglichkeit, solche Daten zu veröffentlichen. Ich hätte allerdings nichts dagegen einzuwenden, wenn - ausser bei Jugendlichen - das Strafregister öffentlich zu führen. In Schweden wird das Gleiche bei den Einkommensteuerveranlagungen praktiziert.
Antworten Ausländer
18.10.2007 20:17
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Re: nicht durchdachter Schwachsinn

Die Behörden haben - ausser man ändert die derzeitige Rechtslage - auch bei Zustimmung des Betroffenen nicht die Möglichkeit, solche Daten zu veröffentlichen.
*************************
Entschildigung, seit wann gibt es in Österreich geheime gerichtliche Entscheidungen?
Ich hab immer gedacht, dass Strafprozess in Ö. öffentlich ist. So ein Irrtum!
Antworten Antworten Ophicus
19.10.2007 13:07
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Re: Re: nicht durchdachter Schwachsinn

Der Prozess ist öffentlich, nicht aber das Strafregister.
Gast: No mercy
18.10.2007 18:49
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Konnte dem Pröll bisher nichts abgewinnen

Diese Idee sollte unbedingt umgesetzt werden. Die Bevölkerung und der Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wer diese Leute sind, woher sie kommen und was sie hier beabsichtigen.
Wer zahlt schafft an, das werden auch unsere Asylantenschlepperparteien in Zukunft zur Kenntniß nehmen müssen.
The times they are a changing!
Gernot H.
18.10.2007 18:04
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Uhhh der Herr Pröll hat Angst

vor der NÖ Wahl im April 2008, anscheined schauts net so rosig aus für die VPNÖ.
Gast: Aufschrei
18.10.2007 17:55
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DIESEM VERNÜNFTIGEN VORSCHLAG ERWIN PRÖLLS? WARUM PROTESTIERT DIE OPPOSTION ZU

Fürchten die Gutmenschen die brutale reale Wirklichkeit?

Migranten sind nun mal - wie allseits bekannt! - in besonders hohem Maße
Straftäter!
Viele Bürger trauen sich aber gar nicht mehr, dies auszusprechen !
Weil - ja weil - ein teil unserer meinungsmacher, diese stimmen einfach
in die rechte ecke stellen!

DIE FRAGE DES WOHLVERHALTENS/ DER INTEGRATIONSWILLIGKEIT von migranten MUSS EIN LEGITIMES KRITERIUM SEIN - WENN'S UM DIE FRAGE EINER ABSCHIEBUNG GEHT!!!!!!!

Wie Migranten die Bevölkerung schikanieren können Sie u.a. lesen in
u.a. Links

http://www.focus.de/panorama/welt/migranten-gewalt_aid_125798.html

http://www.bibelbund.de/htm/2002-1-41.htm
http://www.focus.de/politik/cicero-exklusiv/tid-7505/cicero-exklusiv_aid_133889.html

Antworten alice
18.10.2007 18:49
» antworten › melden

Re: DIESEM VERNÜNFTIGEN VORSCHLAG ERWIN PRÖLLS? WARUM PROTESTIERT DIE OPPOSTION ZU

na ja.... kommt so wie in den usa.....die armen und die schwarzen und muselmänner in gewissen stadtviertel od. städte zusammen die reichen in elegantere teurere viertel...häuserverbände mit zutrittskontrolle etc ( südafrika ) und jeder ist bewaffnet....kommt es zu einen angriff der unterschicht auf die weißen wird sofort geschossen ( mehrere fälle in d. NY u-bahn mit anschliesenden freispruch d. weißen )

DER UNTERSCHIED: dort sind diese strukturen historisch gewachsen ( sklavenzeit ) hier aber werden sie von den eigenen korrupten politikern importiert ( im fall der ostvisa in D )

alle ihre links verweisen auf die situation in D ...hier in Ö gelten ausländer als besser integriert....
Lepanto
18.10.2007 17:08
» antworten › melden

Könnt eine FPÖ-Forderung sein, Herr Großkoalitionär!

Spät kommen die Schwarzen, doch sie kommen. Nur, sie retten den Freund nicht mehr. Außerdem: Wer soll ihnen noch glauben. Die Vor-der-Wahl-Sager sind nicht die Nach-der-Wahl-Politik. Man kennt ja seine Pappenheimer mittlerweile. An den Taten sollt ihr sie auch erkennen!
Antworten Gast: Baldur
03.12.2007 22:01
» antworten › melden

... und die Taten, sie zeugen gegen die ÖVP!

Als die FPÖ im Frühjahr 2005 kurz vor dem Untergang stand, war Pröll auch einer derjenigen, die "mutig" auf sie einprügelten.
Jetzt, wo die FPÖ in bundesweiten Umfragen auf bis zu 15 % kommt, übernimmt er eine FPÖ-Forderung nach der anderen. Gegen diesen gesinnungslosen Opportunisten sind ja die ärgsten Multikulti-Verfechter von SPÖ und Grüne wahrlich hochanständige Menschen!
panda82
18.10.2007 17:04
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Was hat denn ein 6 Monata altes Baby auf seinem Strafregister???

Ich möchte auch gern wissen!!!
Antworten Ewing
18.10.2007 18:50
» antworten › melden

Re: Was hat denn ein 6 Monata altes Baby auf seinem Strafregister???

Richtig, denn genau um das eine Baby gehts!
Gast: Graf Gudenus
18.10.2007 16:35
» antworten › melden

Herr Papa Kosovo, aus den Wilden Schluchten des Balkan K.M., in etwa zitiert),

dürft eleganter ausschau'n!
Gast: bürgerIn
18.10.2007 16:34
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volxempfinden

ich bin fassungslos, dass die övp endlich politik für die staatsbürgerInnen entdeckt und straffällige asylwerberInnen so behandeln haben möchte wie es dem volxempfinden am nächsten kommt: abgeschoben. das ist endlich realistische zuwanderungspolitik, so haben korrekte, ehrliche zuwanderer möglicherweise eine fairere chance hier bleiben zu können als die kriminellen. aber was werden die freunde der kriminellen asylwerber bei den grünen und im orf wieder für einen medienwirbel inszenieren? die steuerzahlenden staatsbürgerInnen sind gespannt, was die politikerInnen dieses landes wieder so zusammenstoppeln.
Gast: Niederösterreicher
18.10.2007 16:28
» antworten › melden

Jeder, ganz besonders

mein LH, ist sich völlig im klaren darüber, dass das so nicht geht -und ich finde es eigentlich auch ganz gut Verfassungs- und Persönlichkeitsrechte nicht auf dem Populismus-Altar zu opfern.

Für welchen primitiven Mob ist dieser Vorstoss gedacht?
Ratio
18.10.2007 14:53
» antworten › melden

Die Forderung scheint gut, aber ...

1.) Wo wird der Strafregisterauszug veröffentlicht? Im Internet?
2.) Ginge eine derartige Vorgangsweise konform mit der Verfassung?
3.) Was hat der österreichische Bürger oder die Behörde von der Information, wenn der davon betroffene Asylant unter einem anderen Namen illegal in Österreich untertaucht?
4.) Was nützt das Wissen um die Vorstrafen, wenn dann nur ein Achselzucken erfolgt? Würde der Asylwerber aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit ausgeforscht und abgeschoben, dann bräuchte man ja sein Strafregister nicht zu veröffentlichen.
Antworten Gast: Karl Heinz
18.10.2007 16:08
» antworten › melden

Re: Die Forderung scheint gut, aber ...

zu 1) Dort wo die Rührstories auch veröffentlicht werden, nämlich in Print, Funk, Fernsehen und Internet.

2) eh klar

3) Wenn einer an die Öffentlichkeit geht kann er kaum noch untertauchen.

4) Stimmt. Sogar die Grünen wollen Kriminellen kein Bleiberecht gewähren. Allerdings nur unter der Voraussetzung, daß alle Familienmitglieder kriminell wurden. Lol. Sind Vater, Mutter, und 4 Kinder kriminell, klein Arigona aber noch nicht, dann wollen die Grünen selbverständlich ein Bleiberecht für alle!
Gast: Leser
18.10.2007 14:27
» antworten › melden

Interessant zu erfahren,

dass der Herr BP auch Freunde bei der UNO hat und nicht nur bei der Sozialistischen Internationalen, in Kuba und Nordkorea...
Gast: tc_t
18.10.2007 13:48
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es freut mich ehrlich

dass die gutmenschen der uno nichts besseres zu tun haben, als uns zu kritisieren! die verbrechen und deren verursacher haben ja wir am hals! also veröffentlich ruhig diese straferegister und dann raus mit jenen, die meinen nach österreich kommen zu können, um kriminell werden zu können!
Antworten Gast: Pips
18.10.2007 16:12
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Re: es freut mich ehrlich

Na, die Gutmenschen der UNO freuen sich ehrlich, wenn daß Gesindel aus Ihrem Land verschwindet und zu uns kommt. Am liebsten würden die uns die Pülcher ja zwangsweise überstellen. Wie man ja bereits weiß - zurücknehmen tun sie¿s eh nicht mehr.
Antworten Gast: Kaunitz
18.10.2007 14:09
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Re: es freut mich ehrlich

Stimmt nicht, die waren schon kriminell, als sie kamen!!
Antworten Antworten Gast: 67% Ja
18.10.2007 15:41
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Re: Re: es freut mich ehrlich

Und ab 21. Dezember dürfen alle unkontrolliert einreisen, weil die Schengen-Grenzen wegfallen. Das wird eine frohe Weihnachtsüberraschung! Danke Wolfi, danke Vrantz!
Antworten Antworten Antworten Gernot H.
18.10.2007 18:08
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Na da habens jetzt

aber vergessen auch dem Erhard Busek für sein aktives EU Engagement zu danken. Unvergessen: als Erhard mit den Sozis die Internationale intoniert hat, das hat bis jetzt sicher noch kein andreer christdemokratischer Politiker in Europa gemacht.
Antworten Antworten Antworten Krautwaschl
18.10.2007 16:20
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Re: Re: Re: es freut mich ehrlich

Warum immer diese dämlichen Pauschalurteile.Wirklich kriminelle konnten schon seit ca.7 Jahren ohne jede Kontrolle über Deutschland oder Italien einreisen.
Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Cosy
18.10.2007 17:48
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Re: Re: Re: Re: es freut mich ehrlich

Wie? Was? 7 Jahre? Ah, dann wird endlich klar, warum unser Heinzi nach 7 Jahren eine immerwährende Aufenthaltserlaubnis für alle forderte! Danke für den Hinweis!
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