SP-Ministerin Berger legt einen Gesetzesentwurf vor, der sich am Eherecht orientiert. Auch ein gemeinsamer Name für beide Partner soll möglich sein, es gibt Beistandspflicht und Unterhaltsrecht.
SP-Justizministerin Maria Berger macht in Sachen eingetragene Homo-Partnerschaften weiter Druck auf die ÖVP. Sie hatte ja bereits erfolglos versucht, einen Gesetzesentwurf dem Ministerrat vorzulegen. Nun bringt sie das Papier in die mit der ÖVP vereinbarte Arbeitsgruppe ein. Diese wird heute, Mittwoch, zum ersten Mal tagen.
Verweise auf das Eherecht vermieden
Der Gesetzesentwurf sieht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften am Standesamt vor. Es handelt sich um eine vollständig eigenständige Regelung in einem Sondergesetz, Verweise auf das Eherecht werden vermieden. Gleichzeitig orientiert sich die Regelung zur eingetragenen Homo-Partnerschaft in vielen Bereichen am Eherecht. Das Homo-Paar trifft im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Pflichten (Beistandspflicht, Unterhaltsrecht, etc.) und erhält die gleichen Rechte wie verheiratete Personen. Damit sollen Diskriminierungen vermieden werden. Es soll jedoch nicht zu einer "Ehe light" kommen, erklärte Berger vor dem Ministerrat.
Gemeinsamer Name möglich
Auch in allen Justizgesetzen soll die Position eines Homo-Paares der Stellung eines verheirateten Paares angeglichen werden. Weiters soll es die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens geben. Ein Adoptionsrecht ist im Gesetzesentwurf von Berger nicht vorgesehen. Bei einer Trennung wird die Partnerschaft entweder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung oder in einem einvernehmlichen Verfahren aufgelöst.
Miet- oder Erbrechtsfragen sind noch offen
Bergers Entwurf betrifft den Justizbereich. Mit anderen betroffenen Ressorts, wie etwa Sozial- oder Finanzministerium zu Miet- oder Erbrechtsfragen, müssten noch Abstimmungen getroffen werden. Berger will im Dezember den Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken. VP-Familienministerin Andrea Kdolsky meinte vor dem Ministerrat lediglich, es sei ausgemacht, dass die Arbeitsgruppe bis Jahresende tage.
(APA/Red.)