Der Gesetzesentwurf für die eingetragene Partnerschaft Homosexueller ist für FP-Chef Strache ein "Tarnname" für Homo-Ehe. Die Grünen fordern einen gemeinsamen Regierungsentwurf.
Vorsichtiges Lob für ihren Entwurf zur Homo-Partnerschaft hat SP-Justizministerin Maria Berger von den Grünen kassiert. Deren Abgeordnete Ulrike Lunacek fand es am Mittwoch zumindest "positiv", dass die Ministerin in Sachen lesbische und schwule Partnerschaften nun Vorschläge mache. Die Grünen fordern ein Ende der "Hinhaltetaktik" und einen gemeinsamen Regierungsentwurf.
Kritik an Familienministerin Kdolsky
Aber auch grüne Schelte gab es; nämlich für VP-Familienministerin Andrea Kdolsky. Deren Reaktion auf Bergers Vorschlag sei "ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen", sagte Lunacek. Es sei an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet".
Kategorisches FPÖ-Nein
Weit weniger erwärmen für den Berger-Vorschlag konnte sich erwartungsgemäß die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sieht bereits die Homo-Ehe herannahen, das "Lebenspartnerschaftsgesetz" sei ein Schritt in diese Richtung. "Die Justizministerin kann unliebsame Begrifflichkeiten noch so oft in Abrede stellen", so Strache, der seine Partei als "letzten Hüter der traditionellen Familie" sieht und Bergers Vorstoß kategorisch ablehnt. Das FPÖ-Argument: "Die traditionelle Familie ist Träger unserer Gesellschaft, eine Rolle, die homosexuellen Paaren aufgrund ihrer unvermeidlichen Kinderlosigkeit niemals zukommen kann."
Seinem Namen gerecht reagierte das Liberale Forum. "Ich freue mich außerordentlich, dass die Koalition wenigstens in punkto Eingetragener Partnerschaften rasch, effizient und ohne das übliche Koalitionsgeplänkel zusammenarbeitet", so deren Bundessprecher Alexander Zach. Er hofft, dass Berger das Adoptionsrecht für Homosexuelle doch noch im Gesetzesentwurf verankert. (APA)