EU-Vertrag: Gusenbauer gegen Volksabstimmung

SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und VP-Außenministerin Ursula Plassnik haben am Donnerstag im Nationalrat den EU-Reformvertrag verteidigt, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt. Gusenbauer sieht in dem teils schwammigen und extrem kompliziert formulierten Vertrag das "Herzstücke des Verfassungsvertrages" erhalten.

Die EU-Kritiker forderte Gusenbauer auf, Alternativen zu nennen. Die EU garantiere Frieden, Stabilität und Sicherheit in einem nie da gewesenen Ausmaß, so Gusenbauer: "Diese Erfolge kann man natürlich versuchen unter den Tisch zu kehren, wenn es einem nicht um die Anliegen der Menschen geht." Es gebe zwar eine "berechtigte Skepsis" vieler Österreicher gegen politische Inhalte in Europa, sagte Gusenbauer, aber: "Die richtige Antwort ist nicht herzugehen und gegen Europa zu polemisieren, sondern eine bessere Politik zu machen."

Reformvertrag: Keine Volksabstimmung

Eine Volksabstimmung über den Reformvertrag lehnt Gusenbauer ab. Er verwies am Donnerstag darauf, dass schon die (an Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterte) EU-Verfassung im Parlament mit 182 von 183 Stimmen ratifiziert worden war. Dies sei ein Auftrag für die Regierung gewesen, möglichst viele Inhalte der Verfassung in den Reformvertrag zu übernehmen, was auch geschehen sei. "Ich bin überzeugt, dass der Reformvertrag von Lissabon dazu führen wird, dass die EU besser funktionieren wird", versicherte der Kanzler.

Plassnik: Fakten und Gefühl in Einklang bringen

Plassnik lobte den Wegfall der Vetomöglichkeit der einzelnen Mitgliedsländer in der europäischen Innen- und Justizpolitik sowie die Einführung eines europäischen "Außenministers", auch wenn er nicht so heißen wird.  Sie betonte, dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Österreich durch das Parlament erfolgen werde. Aber auch damit habe durch das Parlament "das Volk das letzte Wort", meinte die Außenministerin. Außerdem bleibe der österreichische Vorschlag einer gesamteuropäischen Volksabstimmung "am Tisch".

Mit Blick auf die EU-kritische Stimmung der Österreicher meinte Plassnik, "unsere Aufgabe wird es sein, Fakten und Gefühl besser in Einklang zu bringen". Skepsis gebe es auch gegen die Erweiterung der Schengen-Zone, räumte Plassnik ein. Auch hier habe es jedoch eine verantwortungsvolle und präzise Vorarbeit gegeben. Man habe strikt darauf geachtet, dass die neuen Schengen-Länder alle Voraussetzungen einhalten und gemeinsame Sicherheitskonzepte für die Grenzgebiete erarbeitet, die unter anderem eine stärkere Polizeizusammenarbeit bringen. (APA/Red.)