SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch ist noch unschlüssig, ob er für oder gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sein soll. Wiens ÖVP legt sich quer, die FPÖ fordert ein neues Gesetz.
WIEN. Die Wiener SPÖ steigt in der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sachte auf die Bremse: „Wir machen mit Sicherheit bei keinem Wettkampf mit, welche Partei als erste eine Liste ins Internet stellt“, ließ Klubobmann Christian Oxonitsch der „Presse“ am Montag über seine Pressesprecherin ausrichten. Er sei zwar nicht prinzipiell gegen den „gläsernen Mandatar“ – „aber wir müssen uns das erst in Ruhe anschauen“.
Die ÖVP hat sich unterdessen längst festgelegt, sie geht mit der Linie der Bundespartei d'accord: „Wir werden die Nebenverdienste der Gemeinderäte ganz bestimmt nicht veröffentlichen“, versicherte Klubchef Matthias Tschirf. Es spreche zwar nichts dagegen, „den Menschen zu sagen, welchem Beruf jemand in Zivil nachgeht.“ Einen „Gehalts-Striptease von Freiberuflern“ lehnt der Klubchef aber „aus meiner Grundeinstellung heraus“ ab. Schließlich gehe es niemanden etwas an, was ein Arzt oder Anwalt verdiene. „Oder dass ein Hotelier gerade eine schlechte Phase durchmacht.“
„Abhängigkeiten klar legen“
Tschirfs freiheitliches Pendant, Eduard Schock, sieht das anders – er fordert eine „Neuregelung des Unvereinbarkeitsgesetzes, die alle Mandatare zum Offenlegen ihrer Nebeneinkommen verpflichtet.“ Im Wesentlichen gehe es der FPÖ darum, „die jeweiligen Abhängigkeiten klar zu legen“, erklärte Schock. „Jeder Bürger soll sehen können, welche Lobbys die Abgeordneten auf ihrer Payroll haben.“
Bei den Grünen ist das im Gegensatz zu den Freiheitlichen schon jetzt möglich: Die Liste mit den Zivilberufen der Mandatare samt Gehältern wurde vor kurzem veröffentlicht. Über das größte Nebeneinkommen verfügt Sigrid Pilz: Als Teilzeitbeschäftigte im Familienministerium und Lehrbeauftragte der Uni Innsbruck bezieht sie 2520 Euro brutto – und zwar 14 Mal im Jahr. Inklusive Abgeordneten-Gehalt (14 Mal 6097,9 Euro) verdient Pilz also jährlich 120.650,6 Euro.
An der Tatsache, dass Politiker überhaupt einem Zivilberuf nachgehen, stößt sich im Wiener Stadtparlament jedenfalls niemand. Ein „reines Berufspolitikertum“ hält etwa Oxonitsch für „nicht wünschenswert“. Kollege Tschirf ist ausnahmsweise ähnlicher Ansicht: „Es ist nicht schlecht, wenn jemand neben der Politik auch eine andere Lebenswirklichkeit hat.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2007)