Drucken
Senden
KommentierenDer "Trafikanten-Streik" ist vom Tisch. Mittwoch Abend einigten sich Finanzminister Wilhelm Molterer, Staatssekretär Christoph Matznetter und Trafikanten-Obmann Peter Trinkl auf ein "Trafikanten-Paket". Das soll Trafikanten, die durch billige Zigarettenimporte in Bedrängnis geraten, unterstützen.
Energy-Drinks beim Trafikanten
120 bis 125 Mio. Euro sollen, verteilt auf drei Jahre, die negativen Auswirkungen der Ostöffnung für die Trafikanten lindern. Sie dürfen künftig entgeltliche Werbung für Tabakwaren machen oder Nebenartikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten, aber auch bestimmte nicht-alkoholische Getränke und Energy Drinks sowie nikotinhaltige Tabakwaren-Ersatzprodukte zu verkaufen. Nicht durchsetzen konnten die Trafikanten aber ihre Forderung nach einer Senkung des Mindestpreises.
Preiserhöhung geplant
Diese Forderung war aber ohnedies nicht ganz ernst gemeint, schenkt man dem Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Peter Trinkl, Glauben. Er rechnet mit "Preisanpassungen" von zehn bis 20 Cent ab Inkrafttreten des Pakets. Und das obwohl die Regierung für die kommenden zwei Jahre die automatische Erhöhung der Tabaksteuer ausgesetzt hat.
Solidaritätsfonds
Beschlossen wurde auch ein Solidaritätsbeitrag. Demnach soll die Handelsspanne für drei Jahre um 10 Prozent erhöht werden. Die Mittel daraus gehen in einen Solidaritätsfonds.
Künftig sollen - im Sinne des Gesundheitsschutzes - auch nur noch Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen in Deutsch nach Österreich gebracht werden dürfen, sofern es über eine Stange hinausgeht.
25-Stück-Regelung gefallen
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Finanzministerium und Trafikanten der vergangenen Wochen war das Auslaufen der sogenannten "25-Stück-Regelung", wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach Österreich einführen dürfen. Mitte Juli war diese Regelung mit Slowenien ausgelaufen, seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten - eingeführt werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien, 2009 folgen Ungarn und die Slowakei.
Zuletzt war in Österreich über eine mögliche Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten - 3,25 Euro pro Packung - diskutiert worden. Unter anderem die Kanzlerpartei SPÖ hatte sich für die Aufhebung des Mindestpreises eingesetzt, der zu verstärkten Zigaretteneinfuhren aus billigeren Nachbarländern beigetragen hat. (Ag./Red.)
Gast: merlin
Historische Präsidentenwahl ''Mubarak-Überbleibsel'' vs. Islamisten
Auch Politiker waren einmal jung Erkennen Sie die Politiker auf Ihren Kinderfotos?
Mein Parlament Alle Nationalrats-Abgeordneten im Überblick - Stellen Sie Ihnen hier direkt Ihre Fragen!
Eklats im Parlament Prügeleien, Partys, Stinkefinger
Politiker beim Sport Kicken & kämpfen für das Foto
Zitate der Woche ''Ich bin ein Antifaschist reinsten Wassers''