Grüner Bundeskongress: "Bleiberecht für Voggenhuber"

Der Grüne Bundeskongress führte Samstagabend zu einem "Dampf ablassen" über die parteiinterne Streitkultur. Dem EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber wurde von mehreren Delegierten vorgeworfen, sich mit seiner Kritik an fehlenden Inhalten und zu wenig Feuer an der Parteispitze im Ton vergriffen zu haben.

Voggenhuber wies dies zurück und bemängelte, dass in den letzten Bundeskongressen die Generaldebatte gestrichen worden sei. "Das ist eines grünen Kongresses nicht würdig, das halte ich für eine Zumutung."

"Kann Voggenhuber nicht so abkanzeln"

Der Vorarlberger Grün-Chef Johannes Rauch verteidigte Voggenhuber. "Ich will einen Appell loswerden - Bleiberecht für Johannes Voggenhuber bin ich geneigt zu rufen." Man könne Voggenhuber nicht "so abkanzeln". Grüne Politik brauche Auseinandersetzung und Widersprüchlichkeit. "Die Auseinandersetzung muss gefördert werden, nicht die Verhinderung." Notwendig sei es, die Kultur des Streitens wieder zurück zu erobern.

"Kritik nicht als Majestätsbeleidigung auffassen"

Gebi Mair aus Tirol wünschte sich, dass Kritik als konstruktiv aufgefasst wird "und nicht als Majestätsbeleidigung". Matthias Köchl aus Kärnten wiederum nahm die Debatte zum Anlass, um "mehr Aufregung in der Partei" zu fordern.

"Ungetüm Bundesparteisekretär"

Abgeordneter Karl Öllinger sprach sich für eine Kultur des Streitens aus, "aber das muss auch eine Kultur sein". Entschieden wandte sich Öllinger gegen die "Titulierung" Voggenhubers für Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Voggenhuber hatte von einem "Ungetüm Bundesparteisekretär" als Wort gesprochen. Der Sozialsprecher betonte, "da ist eine Person dahinter. Man kann über Funktionen diskutieren, aber ich brauche nicht solche Titulierungen verwenden."

Die niederösterreichische Grün-Chefin Madeleine Petrovic schloss sich dem an. Die Frage der Struktur zu stellen sei sehr legitim, "nur in diesem Gremium kann man das nicht wirklich produktiv bearbeiten". Und zu Voggenhuber gewandt meinte sie, "Johannes, Ja, Du warst bei ein, zwei Diskussionen. Aber die stundenlangen Debatten haben wir nicht geführt oder ich war bei anderen Hochzeiten."

"Verkommen zum Zuhören"

Der Wiener Gemeinderat Werner Hauslauer empörte sich darüber, dass in Statutenfragen "wir belogen werden über die Rechte, die dieser Bundeskongress hat". Außerdem sei das Gremium "verkommen zum Zuhören und zur Gestaltung medienwirksamer Auftritte für ein paar Leute".

Barbara Lesjak aus Kärnten zeigte sich "erschüttert über die Aggressivität", die "den ganzen Bundeskongress entwertet". Die "stattgefundenen Diffamierungen möchte ich nicht akzeptieren".

"Wenn niemand Kritik übt, werden wir noch fader"

Martin Margulies aus Wien versuchte zu relativieren und meinte, es handle sich um ein Schauspiel, aber "wenn niemand öffentlich Kritik übt, werden wir noch fader". Als das "traurigste" an der Entwicklung sieht er, dass "wir so geworden sind, wie uns die Medien vor zehn Jahren haben wollten".

"Persönlichen Käse weglassen"

Der Abgeordnete Peter Pilz versuchte die Stärken der Grünen hervorzuheben, "wenn wir endlich den persönlichen Käse weglassen könnten". Man sollte "alle politischen Temperamente, von Alexander Van der Bellen bis Voggenhuber, so nützen, dass sie alle zur Veränderung beitragen".

"Das Podium redet, das Plenum schweigt"

Voggenhuber hatte erklärt, nach 27 Bundeskongressen trauere er nicht den Kinderkrankheiten, Flügelkämpfen und schreienden Veranstaltungen nach. "Aber was ich nachtrauere, bei früheren Bundeskongressen hat das Plenum geredet und das Podium zugehört. Jetzt redet das Podium und das Plenum schweigt." Es gebe aber das Gründungsversprechen der Grünen, ein Ort der Auseinandersetzung, der Freiheit und Fairness zu sein, "wo Menschen nicht zum Schweigen und die Parteispitze zum Reden aufgefordert wird". (Ag.)