Lobby: „Vielleicht sollte man eine Kinderkammer gründen“

WIEN.Im Grunde ist es keine große Forderung. Schon jetzt werden Gesetze auf EU-Verträglichkeit hin überprüft und auch dahin gehend, ob sie Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich anrichten könnten. Wieso also nicht auch darauf schauen, wie sich ein Gesetz auf die nächste Generation auswirkt, eine Kinderverträglichkeitsprüfung also, fragt sich der Wiener Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Mazal, der sich bewusst der neu gegründeten Plattform „Eine Lobby für Kinder“ angeschlossen hat.

So soll vor jedem Gesetz im Vorblatt über zwei bis drei Absätze angeführt werden, wie sich dieses Gesetz auf die nächsten Generationen auswirken wird. Auf diese Art sei zumindest ein wenig Reflexion gewährleistet, hofft der Experte, der auch ehrenamtlicher Chef des Instituts für Familienforschung ist.

Wie in anderen Ländern eine eigene Ombudsstelle einzurichten, die ein aufschiebendes Veto gegen für Kinder ungünstige Gesetze einlegen kann, geht Mazal hingegen zu weit. Das wäre in Österreich ein demokratischer Fremdkörper. Es wäre aber durchaus interessant gewesen, wie etwa die Pensionsreform in ihren Auswirkungen auf künftige Generationen begründet gewesen wäre. Eine einfache Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats würde es erlauben, eine Kinderverträglichkeitsprüfung von Gesetzen zu ermöglichen.

Auch der frühere Präsident des Wiener Stadtschulrates, Kurt Scholz, ist Mitglied der Plattform. Er meint: Die Umweltverträglichkeit, der Einklang mit dem Budget – all das werde geprüft, die Bedeutung für Kinder aber nicht. Dabei seien Kinder die größte zusammenhängende Gruppe armer Menschen. Denn in zwei der drei besonders armutsgefährdeten Gruppen seien Kinder unmittelbar mitbetroffen. In kinderreichen Familien und in Zuwandererfamilien, bei Arbeitslosen lasse es sich nicht sagen. Die Gesellschaft sei für sehr viel Not und Elend von Kindern verantwortlich. Doch wie es in der Seele eines Kindes aussehe, beginne die Menschen erst dann zu interessieren, wenn etwas passiert sei: Wenn ein Kind zur Waffe greife zum Beispiel. Natürlich sei das entschieden zu spät.

Auch der Kinderpsychiater Max Friedrich wünscht sich mehr Augenmerk auf die Interessen der Kinder. Im Scheidungsverfahren werde Geschirr geteilt, aber das Kind mit seinen Interessen bleibe über. Auch Kinder brauchen im Scheidungsverfahren einen Vertreter. Ebenso wichtig sei ein Prozessbegleiter für missbrauchte Kinder, der nicht der Familie angehöre. Aber auch der Umstand, dass 90 Prozent aller Medikamente nicht auf ihre Kinderverträglichkeit überprüft werden, stört Friedrich. Denn der kindliche Körper nehme Substanzen ganz anders auf. Ärgerlich findet Friedrich auch, dass man in Österreich von 14-jährigen Jugendlichen in der Schule verlange, sich zwischen Musik und Kunst zu entscheiden. „Das ist ein Skandal für ein Kulturland.“ Genauso, dass die von Österreich ratifizierten Kinderrechte der UNO im Gegensatz zu den Kammern noch keinen Eingang in die Verfassung gefunden haben. „Vielleicht sollte man eine Kinderkammer gründen, damit das geht.“

Der Plattform gehören etwa auch Pastoraltheologe Paul Zulehner oder Christine Mann, Leiterin des Erzbischöflichen Amtes für Unterricht und Erziehung Wien an.

Am 6. Dezember werden die in Buchform gegossenen Forderungen an der Universität Wien vorgestellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2007)