Handy-Abhörung beschlossen

Wien. Zahlreiche kritische Stellungnahmen konnten die Koalition nicht abhalten: Am Ende einer langen Parlamentssitzung beschlossen SPÖ und ÖVP am Donnerstag eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Dieses sieht nun vor, dass Mobilfunkbetreiber bei Gefahr in Verzug der Polizei die Standortdaten und die sogenannte IMSI-Kennung eines Handys bekannt zu geben hat – und zwar ohne richterlichen Beschluss.

Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, in Gefahrensituationen schnell zu reagieren. So sollen mit Hilfe eines „IMSI-Catchers“ beispielsweise verunglückte Tourengeher gefunden werden. Allerdings: Telekom-Experten bezeichnen diese Begründung als Vorwand. Denn die Ortung von vermissten oder gefährdeten Personen sei schon jetzt im Telekommunikationsgesetz geregelt – und der IMSI-Catcher sei dafür denkbar ungeeignet.

Anbieter bekommen nichts mit

Wohl aber sei es möglich, mit diesem Gerät Handys abzuhören. Dies wird nun mit diesem Gesetz erstmals ohne richterlichen Beschluss möglich. Einzige Voraussetzung ist die Kenntnis der IMSI-Nummer des betroffenen Teilnehmers und dass sich der IMSI-Catcher in unmittelbarer Nähe des abzuhörenden Handys befindet. Der Mobilfunkanbieter bekommt von der Abhöraktion nichts mit – ihm gegenüber gibt sich der Catcher als normales Handy aus.

Wenige Stunden vor Abstimmung über das Gesetz brachten SPÖ und ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der den grünen Abgeordneten Peter Pilz zusätzlich erboste: Demnach wird mit dem Gesetz auch die Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung erlaubt. Die Sicherheitsbehörden dürfen von Internetanbietern die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht sowie Namen und Anschrift des Benutzers dieser IP-Adresse verlangen.

Wie in der DDR?

Eine „Sauerei“ sagt Pilz, der von DDR-Methoden des Innenministers spricht. Das Kürzel IM stehe offenbar nicht mehr für Innenminister, sondern für „informeller Mitarbeiter“. Er kritisiert vor allem, dass der zuständige Ausschuss im Parlament durch das späte Einbringen des Abänderungsantrags nicht damit befasst wurde. „Die behandeln uns wie das Parlament einer Bananenrepublik“, beklagt der Grünen-Abgeordnete.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2007)