Pilz: Platter ist "ein durchgeknallter Rambo"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag VP-Innenminister Günther Platter wegen des neuen Sicherheitspolizeigesetzes scharf attackiert. "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird", meinte Pilz auf einer Pressekonferenz über den Minister.

Grund für die Empörung des Grünen: Ein gestern kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien in der Plenarsitzung des Nationalrats zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer "Ausschaltung des Parlaments".

"DDR-Methoden" von Schüssel und Platter

Gemeinsam mit VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel würde Platter "DDR-Methoden" anwenden, erklärte Pilz. Gegen die geplante "Netzbespitzelung" kündigte er eine Internetkampagne an, mit der er die Regierung "in die Schranken weisen" will.

In der angesprochenen ÖVP stieß der Grüne Sicherheitssprecher mit seinen Attacken erwartungsgemäß auf wenig Verständnis. "Der größte Unsicherheitsfaktor Österreichs heißt Peter Pilz", erklärte VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Dieser stelle Täter- vor Opferschutz und trage damit zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

In dem von Pilz kritisierten Beschluss gehe es nicht um Überwachung von Inhalten, sondern vielmehr um die Bekanntgabe von IP-Adressen, meinte er. Diese Möglichkeit habe bereits bestanden und sei durch das Gesetz nur präzisiert worden, sagte Kössl. (APA/Red.)