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KommentierenWien(aich). Am Montag war der internationale Tag der Menschenrechte. Doch der heimischen Liga für Menschenrechte war bei ihrer Pressekonferenz nicht gerade zum Feiern zu Mute. Hintergrund sind die aktuellen Eingriffe der Regierung in Grundrechte: Die geplante Speicherung von Telefonie- und Internetdaten aller Bürger auf Vorrat, der Einsatz von „Trojanern“ zum Ausspionieren von Computern sowie die erst letzte Woche beschlossene Handy-Peilung samt Abhörmöglichkeit (Imsi-Catcher). Es handle sich um „weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle“, konstatierte Barbara Helige, Vorstandsmitglied der Menschenrechts-Liga und frühere Richter-Präsidentin. „Da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells 1984“, so Helige.
Höheres Risiko als Schwarz-Blau
Auch Rechtsanwalt Georg Bürstmayer hatte harte Worte für die Regierung über: „Derzeit besteht ein höheres Risiko für die Menschenrechte in Österreich als in den Jahren der schwarz-blauen Koalition“, erklärte der Asylanwalt. Denn die jetzige Regierung könne mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit gravierende Änderungen verfügen. Beim Beschluss des strittigen Asylgerichts hätten die rot-schwarzen Regierungsmitglieder und Parlamentarier wie „Abstimmungsmaschinen“ agiert – ohne sich der Tragweite des Beschlusses bewusst zu sein.
Kritik an der Vorgangsweise beim raschen Beschluss des Asylgerichts kam auch vom langjährigen ÖVP-Politiker Heinrich Neisser. Unabhängig davon erinnerte er daran, dass die Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte „immer wieder eine auf den Deckel kriegt“. Kritik an EU-Agentur S. 5
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2007)
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