Platter: „Entscheidung im Fall Arigona ist sonnenklar“

Wien.Innenminister Günther Platter hat die Abschiebung der 15-jährigen Arigona Zogaj nach Beendigung dieses Schuljahres als fix bezeichnet, doch die Landtagsparteien in Oberösterreich – allen voran Platters Parteifreund, Landeshauptmann Josef Pühringer – wollen sich damit offensichtlich nicht abfinden. Die Landesregierung beschloss einstimmig, ein Rechtsgutachten über etwaige Berufungsmöglichkeiten sowie medizinische Gutachten über den Gesundheitszustand von Arigona und ihrer Mutter in Auftrag zu geben.

Pühringer erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Platter, er trete für eine konsequente Asylpolitik ein und werde nicht massenhaft Anträge für ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach Wien schicken. Im Fall Zogaj gebe es aber offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen den Landesbehörden und dem Innenministerium. Es gehe um den Umgang mit Härtefällen in Oberösterreich, so der Landeshauptmann.

Vereinbart wurde eine Aussprache zwischen Platter und der oberösterreichischen Landesregierung. Allerdings kündigte Platter bereits an, er werde hart bleiben. Er begründete die Ablehnung des humanitären Aufenthalts auch damit, dass nicht alle Mitglieder der Familie Zogaj voll integriert seien. Wenn man dem Mädchen ein Aufenthaltsrecht gewähre, müsse man das auch für die restliche Familie machen. Seine Entscheidung sei jedenfalls sonnenklar gewesen.

„Nicht abfinden“ mit der Abschiebung will sich der grüne Landesrat Rudi Anschober. Er warf Platter vor, sein Wort gebrochen zu haben. Der Innenminister habe immer gesagt, dass die Länder ein Antragsrecht beim humanitären Aufenthalt hätten und er deren Standpunkt berücksichtigen werde. „Nun hat er den ersten derartigen Fall aber gleich abgelehnt“, so Anschober.

In der ÖVP mehren sich die Stimmen für Arigona Zogaj. Am Dienstag appellierte Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck für eine humanitäre, menschliche Lösung. Diese müsse aber nicht unbedingt ein humanitäres Bleiberecht bedeuten, verwies Großruck im "Ö1"-Morgenjournal auf andere rechtliche Möglichkeiten, wie etwa ein Ansuchen um Einbürgerung oder um Einwanderung, das dann "vielleicht beschleunigt werden" könne. Allerdings stellte er im Nachhinein klar, dass seine Aussagen aus dem Zusammenhang genommen wurden: "Ich habe klar betont, dass ich die Linie von Innenminister Platter voll unterstütze. (...) Gleichzeitig habe ich gesagt, dass ich das Anliegen von Landeshauptmann Pühringer verstehe, mit dem Innenminister über den Fall ein Gespräch zu führen, um weitere menschliche Lösungen auszuloten."

Der Linzer Altbischof Maximilian Aichern hat sich dafür ausgesprochen, „einen gut integrierten Menschen in Würde über das Gesetz zu stellen“. Er bitte den Innenminister, die Causa weiterhin zu durchdenken.

SPÖ auf Distanz

Die SPÖ geht zusehends auf Distanz zur Entscheidung von Innenminister Platter, dass Arigona Zogaj im Sommer 2008 in den Kosovo zurück muss. „Ich hätte als Innenministerin anders entschieden“, sagte Frauenministerin Doris Bures, die am Montag ebenso wie Sozialminister Erwin Buchinger ein humanitäres Bleiberecht für das Mädchen forderte. Viele Menschen würden Platter darum bitten, so Buchinger: „Ich schließe mich dieser Bitte an.“

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte am Wochenende Platters Position als „rechtskonform“ bezeichnet. Die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder sehen keinen Widerspruch zum Bundeskanzler. Auch wenn Platters Entscheidung rechtskonform sei, hätte es der Innenminister in der Hand, einen humanitären Aufenthalt zu verfügen. Davon solle er Gebrauch machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2007)