Buchinger: „Das ist ein unschlagbar günstiges Angebot“

APA (Georg Hochmuth)
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Pflege: Buchinger auf Werbetour in der Slowakei.

Bratislava. Mit Erwin Buchinger ins neue Europa. In einer Stunde von Wien nach Bratislava. Mit Zwischenstopp an der Grenze. Nicht um den Pass vorzuweisen – das ist seit gestern nicht mehr nötig – , sondern weil der Minister vom Journalisten-Bus in den Dienstwagen des österreichischen Botschafters umsteigen muss. So will es das Protokoll.

In der Pressburger Spitalska Ulica hält der Mini-Konvoi vor dem slowakischen Sozialministerium. In dem wenig schmucken Gebäude, einem Relikt aus dem Realsozialismus, wird der Sozialminister von Amtskollegin Viera Tomanova, Mitglied der Smer-Partei des Ministerpräsidenten Robert Fico, empfangen. Dort findet dann auch die Pressekonferenz der beiden Minister statt. Thema: die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege in Österreich und die dazu in der Slowakei startende Info-Kampagne. Die Hälfte der in Österreich tätigen Pfleger stammt von hier.

Vor den slowakischen Journalisten wirbt Erwin Buchinger enthusiastisch für sein neues Modell: „Das ist sehr attraktiv. Ein unschlagbar günstiges Angebot.“ Abzüglich der öffentlichen Förderung hätten die Pfleger nur Kosten von rund 30 Euro zu tragen, dafür bekämen sie sämtliche sozialrechtliche Vorteile in Österreich: Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung, plus Mitarbeitervorsorge. Kein Österreicher erhalte das für nur 30 Euro im Monat, so Buchinger. 300 Pflegekräfte hätten in den vergangenen Tagen ihre Tätigkeit bereits legalisiert, erzählt der Minister. Über die Info-Hotline des Ministeriums seien 10.000 Betroffene persönlich beraten worden, auf die eigens eingerichtete Internet-Seite sei 42.000 Mal zugegriffen worden.

Auf die besorgte Frage slowakischer Redakteure, welche Strafen denn jenen drohen, die ihr Arbeitsverhältnis nicht mit 1. Jänner 2008 legalisieren, antwortet Buchinger: Es seien zwar Verwaltungsstrafen vorgesehen, man werde aber „keine Sanktionen andenken müssen“, da das legale Pflegemodell ja nur Vorteile böte. Das könne eigentlich niemand ablehnen. Auch die Vermögensgrenze von 7000 Euro bei den zu Pflegenden habe „in der Praxis keine Bedeutung“, erläutert Buchinger. Denn es gebe aufgrund des Bankgeheimnisses ohnehin keine Möglichkeit zu beweisen, dass jemand ein höheres Einkommen habe.

„ÖVP ist einmal ausgebüchst“

Die mitgereisten österreichischen Journalisten interessieren sich allerdings – wie schon zuvor im Bus – mehr für den Bruch des Koalitionspakts im Bundesrat (siehe S. 3). „Die ÖVP ist einmal ausgebüchst, also wird auch die SPÖ einmal ausbüchsen“, meint Buchinger lakonisch. Er würde beiden Parteien aber nicht raten, das öfters zu tun. Die Pressekonferenz endet – für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich – mit Applaus. Am lautesten klatschen die von Buchinger mitgebrachten Ministeriumsmitarbeiter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2007)

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