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KommentierenWien (aich). Der Schutz von ungeborenem Leben sei eines seiner zentralen Ziele, erklärte am Freitag ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Zwar wolle er an der geltenden Fristenlösung – Abtreibungen sind in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei – nicht rütteln. Man solle aber über eine verpflichtende umfassendere Beratung vor der Abtreibung „diskutieren“, meinte Donnerbauer.
Momentan sieht das Gesetz nur eine schlichte ärztliche Beratung vor dem Schwangerschaftsabbruch vor. Die ÖVP hat aber bereits in ihrem im Oktober präsentierten Perspektivenpapier ein flächendeckendes Angebot von lebensbejahender Schwangerschaftsberatung gefordert. Kritik an der ÖVP kam Freitag von SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Frauen gezwungen werden, zusätzliche Beratungen aufzusuchen, die sie in eine bestimmte Richtung drängen wollen“, so Stadlbauer.
Ein klares Nein kam vom ÖVP-Justizsprecher erneut zu einer standesamtlichen Zeremonie vor der Eintragung von Homo-Partnerschaften. SPÖ-Justizministerin Maria Berger hatte erklärt, auf dem feierlichen Akt beharren zu wollen. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für so eine Aussage“, sagte Donnerbauer in Richtung der Ministerin. Es gebe schließlich keine Notwendigkeit für eine Zeremonie.
Scharfe Kritik an Berger
Auch abgesehen vom aktuellen Streit um den Homo-Pakt schoss sich Donnerbauer auf Berger ein: Diese habe die Justizpolitik „zu stark ideologisiert“. Ohne Einschreiten der ÖVP „hätten wir heute offene Gefängnistüren“, so Donnerbauer. Der ÖVP-Justizsprecher plädierte auch für eine Evaluierung des Strafenkatalogs: Donnerbauer stört, dass Gewaltdelikte oft weniger stark bestraft werden als Vermögensdelikte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2008)
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