Die rot-schwarze Koalition hat ein neues Streitthema: Die Fristenlösung. SPÖ-Frauenministerin Doris Bures und Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer warfen der ÖVP am Dienstag vor, in der Frage der Fristenlösung ein „doppelbödiges Spiel" zu betreiben.
Auf der einen Seite behaupte die ÖVP, die Fristenregelung nicht in Frage stellen zu wollen, auf der anderen Seite fordere sie fast täglich neue Maßnahmen, die es Frauen erschweren würden, die Fristen einzuhalten. Bures sagte, es sei „geradezu unerträglich", dass von Seiten der ÖVP das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage gestellt werde.
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hatte am Montag in der „Presse" erklärt, man müsse eine weitergehende verpflichtende Beratung und eine Wartefrist zwischen der Beratung und der Entscheidung über eine Abtreibung erwägen.
Donnerbauer kritisierte zudem, manche Ärzte würden bei Komplikationen in der Schwangerschaft aus Eigeninteresse zur Abtreibung raten, um keine Klagen befürchten zu müssen. Diese Aussage solle Donnerbauer zurücknehmen, forderte Bures und erklärte, ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky müsse sich „schützend vor die Gynäkologen stellen".
Grundsätzlich betonte Bures, dass an der Frsitenregelung nicht gerüttelt werde.
Bures: "Zugang zu Pille danach erleichtern"
Die SPÖ kritisiert auch die Haltung der ÖVP zum Zugang zu Verhütungsmitteln: Die ÖVP lehne Maßnahmen, die Abtreibungen verhindern könnten - wie einen erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln und zur Pille danach - ab, so Bures.
Diese Kritik teilen die Grünen. „Die ÖVP ist gefordert, sich für Verhütungsmittel auf Krankenschein einzusetzen und die Pille danach endlich frei zu geben", sagte die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, am Dienstag. Die Vorschläge von Donnerbauer zu Schwangerenberatung und Wartefrist seien strikt abzulehnen.
(APA/Red.)

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