Graz: Bruderkrieg am rechten Rand mit strammen Parolen

Stadt Graz
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Vor der Gemeinderatswahl am 20. Jänner: Die FPÖ steht vor einem Comeback in der Stadtregierung. Sie buhlt mit "politisch-materialisiertem Volkszorn" um Wähler.

GRAZ. Als „politisch-materialisierter Volkszorn“ buhlt die Grazer FPÖ in aktuellen Wahlkampfinseraten um Stimmen bei der Gemeinderatswahl am 20. Jänner. Dem erstmals in einem Wahlkampf als Sittenwächter eingesetzten Menschenrechtsbeirat ist das über weite Strecken zu zornig. „Es werden teilweise verfassungs- und menschenrechtswidrige, überwiegend rechtsradikale Positionen vertreten“, urteilt der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Wolfgang Benedek, in seiner aktuellen Wahlkampfbeobachtungsbilanz.

Das vernichtende Urteil des Juristen gilt auch für das BZÖ. Beide Rechtsparteien haben dafür von den Beobachtern wiederholt „rote Ampeln“ kassiert. Beiden Rechtsparteien war das egal. Beide haben ihren Zweifronten-Krieg fortgesetzt. Mit einschlägigen Polarisierungparolen und Generalattacken gegen die Konkurrenz und noch ausgeprägterer Häme gegen den Feind im eigenen Bett. Denn erstmals bei einer Gemeinderatswahl bietet das nationale Lager zwei Optionen. Wenn auch mit gemeinsamer Geschichte und weitgehend deckungsgleichen Themen.

Ident bei Themen und Publikum

Da schimpft die bisher politisch weitgehend unbefleckte blaue Spitzenkandidatin Susanne Winter über ein „Blockparteienkartell von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen“ im Rathaus. Da schließt der als oranger Bundesgeneralsekretär im verbalen Dauerfeuer routinierte BZÖ-Frontkämpfer Gerald Grosz seine blauen Ahnen gleich mit ein und wettert gegen eine „Fünferbande“. Auch die plakatierten inhaltlichen Schwerpunkte sind ident. Ausländer, Bettler, Asylwerber, Drogendealer – es sind wenig überraschende Feindbilder, die bedient werden. Nicht immer frei von kleinen Pannen.

So beteuerte man beim BZÖ, dass die Besen, mit denen die „Wir säubern Graz“-Kampagne unterlegt wird, natürlich ein österreichisches Produkt seien. Recherchen ergaben allerdings, dass das Stroh aus Bulgarien stammt und die Kehrgeräte in Serbien gebunden wurden. Bei der FPÖ höhnten Kritiker, dass auf den Plakaten die „Fünf-vor-zwölf“-Symbolik am aufgezeichneten Uhrturm hinke, weil sich das Grazer Wahrzeichen in Realität dadurch auszeichnet, dass großer und kleiner Zeiger vertauscht sind.

Dem rechten Stammpublikum scheint das egal zu sein. Die FPÖ liegt in Umfragen konstant zwischen zehn und 15 Prozent und damit deutlich über dem Ergebnis von 2003. Auch der Wiedereinzug in die Stadtregierung scheint gesichert. Auch das BZÖ dürfte den angepeilten Einzug in den Gemeinderat schaffen. Vom noch im August angestrebten Stadtratsitz ist man aber deutlich entfernt.

Bundesspitzen als Wahlhelfer

Um auf „Nummer sicher“ zu gehen eilt am kommenden Sonntag bei beiden Parteien die bundespolitische Prominenz für ihre Neujahrstreffen in die Steiermark.

Inhaltlich ist auch auf dieser Ebene größte Deckungsgleiche zu erwarten. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat eine „Totalabrechung mit der Bundesregierung“ angekündigt. BZÖ-Chef Peter Westenthaler bläst mit Unterstützung von Jörg Haider zu einem „Frontalangriff auf die Koalition“.

RECHTES LAGER

Die FPÖ stürzte 2003 vom historischen Höchststand von 26,8 Prozent auf 8 Prozent ab. Spitzenkandidatin Susanne Winter peilt „10 plus x“ an.

Das BZÖ kandidiert erstmals in Graz. Spitzenkandidat Grosz wollte mit dem BZÖ ursprünglich drittstärkste Kraft werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2008)

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