Regierungs-Klausur: SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine Schmalspur-Amnestie für alle Pfleger, die sich bis 30. Juni anmelden.
Wien.Leicht fiel es den handelnden Personen nicht. Im Bundeskanzleramt verkündete man am späten Vormittag schon, Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätten sich geeinigt. Wenig später wurde revidiert und zwei Stunden weiter diskutiert, ehe Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den „Dauerpflegestreit“, wie er ihn selbst nannte, für beendet erklärte.
Der Kompromiss ist eine Art Schmalspur-Amnestie. „Um die Menschen zu motivieren, sich als Pfleger anzumelden, müssen wir ihnen die Angst und Unsicherheit nehmen.“ Deswegen sage er: „Freunde, Schwamm drüber.“ Wer seinen Pfleger bzw. seine Pflegetätigkeit bis zum 30. Juni legalisiert, wird von allen Rückforderungen sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und steuerrechtlicher Natur befreit, die vor dem 1. Jänner 2008 entstanden sind. Die damalige Amnestie galt ja nur für Verwaltungsstrafen. Alle Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die seit 1. Jänner anfallen, müssen allerdings nachgezahlt werden. Und wer später erwischt wird, muss alles nachzahlen. Anzeigen könne man nicht verhindern, so der Kanzler. Wenn aber Strafen im ersten Halbjahr angedroht werden, kann eine rückwirkende Anmeldung und eine Nachzahlung erfolgen. „Wir haben die Amnestie ersetzt durch einen Verzicht. Wer die Chance nicht nutzt, für den gilt dann das Gesetz“, so Vizekanzler Wilhelm Molterer. Schließlich sei dies ein großzügiges Angebot.
Für Gusenbauer zeigt die Einigung jedenfalls einmal mehr „die sozialpolitische Handschrift, die die Regierung hervorstreicht“. Molterer sprach lieber von einer „lohnenden Kraftanstrengung für unsere Heimat“. Der Rückforderungsverzicht soll schon nächste Woche in den Nationalrat eingebracht und per Initiativantrag beschlossen werden.
Sexualstraftäterdatei kommt
Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) einigten sich zudem auf eine Punktation zur Sexualstraftäterdatei. Darin bekennen sie sich zu einer Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss wird allerdings erst in den Ministerrat vom 23.Jänner eingebracht. Beim strittigsten Punkt, dem Berufsverbot für Sexualstraftäter, gab es einen klassischen Kompromiss. Das Gericht soll die Möglichkeit haben, nach eigenem Ermessen Berufsverbote auszusprechen, wie das Berger will. In bestimmten Fällen soll es aber auch verpflichtende Berufsverbote geben, wie das Platter will.
Meinung Seite 39
REGIERUNGSKLAUSUR
SPÖ und ÖVP legten bei ihrer zweitägigen Klausur den ewigen Pflegestreit bei. Schon am Tag davor beschlossen sie die Neuordnung der Lehrlingsausbildung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2008)