Nach ihrer Schimpftirade auf den Islam muss sich Susanne Winter jetzt mit der Justiz auseinander setzen - die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Verhetzung.
Die Aussagen von Susanne Winter über den islamischen Propheten Mohammed könnten ein gerichtliches Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Spitzenkandidatin der Grazer FPÖ. Manfred Kammerer, der Sprecher der Anklagebehörde, sagte am Montag: "Auf Grund der Medienberichte haben wir Kenntnis von dem Vorfall. Es wird der Verdacht der Verhetzung geprüft." Winter müsse in den nächsten Tagen zu ihrer Aussage Stellung nehmen, dann könnten weitere Schritte eingeleitet werden.
Winter hatte am Sonntag behauptet, Mohammed habe den Koran in "epileptischen Anfällen geschrieben" und sei, "weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet hat, im heutigen System ein Kinderschänder".
Zwei Jahre Haft drohen
Sollte tatsächlich Anklage erhoben und Winter verurteilt werden, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft. Robert Kert vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien sieht die Chancen dafür aber gering. Strafbar sei eine "abfällige Herabsetzung" nur, wenn den Angehörigen einer Reliogionsgemeinschaft "das Recht aufs Menschsein" abgesprochen werde. "Man kommt noch nicht über diese Schwelle", so Kert. Zudem sei der Prophet Mohammed kein lebender Angehöriger einer Gruppe.
Tatbestand der Verhetzung (Paragraf 283 StGB)
"Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der (...) Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."
Schakfeh: "Die Leute sind sehr zornig"
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) in Österreich, Anas Schakfeh, hat die Stimmung unter den Muslimen nach Winters Angriffen als kritisch bezeichnet. "Die Leute sind sehr aufgeregt und sehr zornig", sagte er am Montag. Nun müsse müsse man alles versuchen, um die heimischen Muslime zu beruhigen.
Schakfeh sprach von sehr vielen Anrufen, die ihn seit der FP-Veranstaltung erreicht hätten. "Wir wollen keine Krawalle und keine großen Auseinandersetzungen", so Schakfeh, der positive Maßnahmen einsetzen will. Er betonte aber auch, dass man nicht alle Muslime in Österreich kontrollieren könne. Winter solle außerdem durch ihre Aussagen nicht die Bedeutung bekommen, die sie wolle. "Sie ist eine unbedeutende Politikerin und so soll es auch bleiben."
Als erste Maßnahme der IGGiÖ ist ein Tag der offenen Tür am Geburtstag des Propheten Mohammed geplant. Schakfeh erhofft sich dadurch, dass sich dabei jeder über die Biografie des islamischen Religionsgründers informieren kann.
(APA/Red.)