"Susanne Winter - des war ein Fehler von dir": Die FP-Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl soll nun Personenschutz erhalten. Sie fühlt sich aber "in Graz sicher".
Drohvideo auf dem Online-Videoportal YouTube ist gegen die Grazer FP-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Susanne Winter. In dem Video sind Aufnahmen vom FPÖ-Neujahrstreffen am Sonntag zu sehen, bei dem Winter den islamischen Propheten Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet hatte.
Bestrafung wird angekündigt
Zu sehen ist in dem angeblichen Drohvideo, auf das die FPÖ selbst aufmerksam gemacht hatte, ein Mitschnitt von Winters Rede in Graz des ORF Steiermark mit der vielkritisierten Aussage, Mohammed wäre in der heutigen Zeit ein "Kinderschänder".
Darauf folgt das Insert auf blauem Hintergrund: "Das war ein Fehler. Und mit solchen Menschen hast du dich angelegt. Diese Menschen sind Allah seine Krieger. Diese Krieger sind wir - die Moslems - mit denen du Susanne jetzt ein Problem hast"
Es folgen Maschinengewehrsalven und arabische Musik, dazu Bilder von betenden sowie bewaffneten Muslimen, und Kriegsschauplätzen im Nahen Osten.
Über Bildern der Anschläge auf das World Trade Center erscheint der Schriftzug: "Schau her Susanne - wegen deiner Aussage kann sowas Ähnliches auch in deinem Land passieren - du bist verantwortlich dafür."
Gegen Ende des Clips steht noch: "Dieses Video geht nicht nur an Susanne Winter sondern an alle Ungläubigen die kein Respekt vor Allah und dem Islam haben. Insallah kommt der Tag an dem ihr bestraft wird."
Im Abspann fordern die Verfasser auf, zusammen zu halten und gegen jene zu kämpfen, die den Islam und Allah beleidigen. Es folgt der Gruß: "Selam an alle Moslems." Die Verfasser mit dem Pseudonym "nellyno1" haben übrigens insgesamt acht Videos auf die Video-Plattform "youtube" gestellt. Unter anderem Videos des Rappers Massiv Snippet und weitere Clips mit islamistischem Hintergrund.
Video ist bereits offline
Die FPÖ hatte am Dienstag in einer Aussendung auf das Video aufmerksam gemacht. Das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) sei diesbezüglich bereits unterrichtet, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das Video wurde inzwischen von den Usern selbst von der Plattform entfernt.
Hinweise auf serbischen Hintergrund
Das angebliche Drohvideo deutet auf einen möglichen serbischen Hintergrund hin. Am Ende des knapp fünfminütigen Clips ist ein Wappen zu sehen, das immer wieder mit der Region Sandschak in Verbindung gebracht werden, in der hauptsächlich Muslime leben. Auch in der Machart unterscheidet sich das Video von den bisher in Österreich aufgetauchten. Und diesmal tritt nicht die "Global Islamic Media Front" (Globale islamische Medienfront/GIMF) als Urheber auf, wie bei den in jüngster zeit aufgetauchten Drohvideos.
Über dem Wappen ist der bosnische Schriftzug "Sandzaklije - smo mi - Oni pred kojim drhtu svi" zu lesen. Übersetzt heißt das: "Sandschaken sind wir, vor denen alle zittern." Der Sandschak von Novi Pazar ist eine historische Region in Südosteuropa, die heute im Nordosten Montenegros und im Südwesten Serbiens liegt.
Unterdessen wurde vom BVT eine neue Risikoeinschätzung getroffen und Susanne Winter Personenschutz angeboten. Die FP-Politikerin hatte am Vormittag bei einer Pressekonferenz Personenschutz abgelehnt: "Ich fühle mich in Graz sicher."
Scharfe Worte von Fischer und Gusenbauer
Bundespräsident Heinz Fischer hat die islamfeindlichen Entgleisungen von Susanne Winter indessen verurteilt: "Wenn es in den letzten Tagen im Vorfeld eines regionalen Wahlkampfes in unserem Land absolut unakzeptable Aussagen gegen den Islam gegeben hat, die ich mit Entschiedenheit verurteile, dann füge ich mit aller Deutlichkeit hinzu: Das war nicht die Stimme Österreichs, das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren", sagte Fischer beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in der Wiener Hofburg am Dienstag.
"Österreich bekennt sich aus Überzeugung zum friedlichen und respektvollen Dialog der Kulturen und Religionen", so der Bundespräsident.
Ohne die Freiheitlichen namentlich zu erwähnen, erklärte Kanzler Alfred Gusenbauer, es habe niemand das Recht, die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft zu verunglimpfen, zu beschimpfen oder zu beleidigen.
In Österreich gebe es eine gute Integrationspolitik mit klaren Rechten und Pflichten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien zu achten. Er wende sich gegen alle Tendenzen von Fundamentalismus und Radikalismus. Gleichzeitig erklärte der Kanzler "aus gegebenen Anlass": "Wir werden in unserem Österreich nicht zulassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz mit Füßen oder auch mit den Bierkrügen getreten wird!"
(APA/Red.)