FPÖ vs. Islam: Strache gründet "Allianz gegen Islamisierung"

Weiter Aufregung um den Rundumschlag der Grazer FP-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Susanne Winter, gegen den Islam. Parteichef Heinz-Christian Strache reist am Donnerstag extra nach Antwerpen in Belgien, um dort in einer Pressekonferenz die "Europäische Städteallianz gegen Islamisierung" vorzustellen. Mit dabei sind der Fraktionschef des fremdenfeindlichen Vlaams Belang, Filip Dewinter, und Markus Beisicht von der rechtspopulistischen Liste "pro Köln". Beide Politiker hatten bereits beim Grazer Wahlkampfauftakt der FPÖ im vergangenen November anti-islamische Parolen geschwungen.

Die FPÖ fühlt sich naturgemäß von Drohungen gegen Winter bestätigt. Es sei nun "das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben". Das erklärte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter hatte mit ihren Aussagen, Mohammed habe den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben und wäre im heutigen Rechtssystem ein "Kinderschänder" gewesen, für Empörung gesorgt.

Von Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erwartet er sich nun "klare Worte" gegen diese Drohungen, "statt mit dem Finger auf Winter zu zeigen". Zu deren Äußerungen steht man in der FPÖ weiterhin: "Ich denke nicht daran, mich zu distanzieren", erklärte Vilimsky. Er pocht nun auf eine härtere Gangart gegen den radikalen Islamismus.

FPÖ will SOKO Islam

So plädierte er für zusätzliche Schutzmaßnahmen: einen verpflichtenden Vermerk zur Religionsgemeinschaft in jedem Reisepass, Fingerprintdateien für Personen mit islamischem Hintergrund sowie eine Sondereinheit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Bekämpfung von Terrorzellen in Österreich.

Als "besondere Pikanterie" bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete, dass die "Phalanx" aus ÖVP, SPÖ, Grünen sowie Vertretern der verschiedenen Glaubensgemeinschaften in Österreich sich zwar von den Äußerungen Winters distanziert haben, aber "kein Wort zu den Terrordrohungen finden". Er erwarte sich sowohl von den offiziellen Repräsentanten Österreichs als auch jenen der Kirchen, dass sie mit "Mut und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, es gibt keine Terrordrohungen in Österreich", erklärte er. Dass der Bundespräsident dies bis jetzt nicht getan habe, bezeichnete Vilimsky als "beschämend".

Über 30 Drohungen

Weiters berichtete Vilimsky von über 30 Drohungen, die die FPÖ nach den Äußerungen Winters erhalten habe. An Innenminister Günther Platter (VP) appellierte er, sich nun dafür einzusetzen, dass "alle islamistischen Zellen in Österreich zerschlagen werden". Weiters warnte er davor, in der Causa "Ursache und Wirkung" zur vertauschen. Denn verantwortlich für die "Fehlentwicklung" in Sachen Islamismus sei nicht die FPÖ.

Vilimsky ist Winter "dankbar" für die losgetretene Diskussion. Auf mehrere Nachfragen räumte der FPÖ-Abgeordnete ein, dass deren Äußerungen zwar "pointiert und diskussionswürdig" seien, klare Worte der Abgrenzung gab es aber auch diesmal nicht. Auch die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die FPÖ-Kandidatin schrecken Vilimsky nicht. Diese sei eine "völlig politisierte, weisungsabhängige Behörde".

Aufruf zur Tötung Winters

Wie Dienstagabend bekannt wurde, hat die "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) in e-mails an den "ORF-Report" und die Zeitung "Österreich" zur Tötung Winters aufgerufen. Darin wird zudem der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft Omar Al-Rawi (SPÖ) als "Agent der Ungläubigen" bezeichnet: "Seine Aufgabe wäre es, das islamische Urteil über solche Leute wie Susanne Winter zu erklären, nämlich dass diese Leute getötet werden müssen und ihr Besitz und ihr Blut für die Muslime erlaubt ist." Die Beleidiger des Propheten müssten getötet werden, so die GIMF. Weiters wies sie darauf hin, dass "wir die anderen FPÖ-Politiker genauso wie Susanne Winter ansehen, solange diese sich nicht von diesen Aussagen distanzieren".

Zuvor hatte die FPÖ auf ein Drohvideo auf der Videoplattform YouTube hingewiesen. "Das war ein Fehler", lautete die Botschaft an die freiheitliche Politikerin. "Und mit solchen Menschen hast du dich angelegt. Diese Menschen sind Allah seine Krieger."

Indes bleibt Susanne Winter dabei: "Ich kann mich nicht entschuldigen, weil ich es nicht böse gemeint habe." Sie wollte "nur Umstände aufzeigen, die im Argen liegen." Man hätte das auch anders formulieren können, relativierte der nach Graz geeilte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zunächst. Er sprach von einer "überspitzten Formulierung". Es sei aber "unglaublich perfid", wie jetzt versucht werde, Winter für den Terror in London und Madrid verantwortlich zu machen. Das seien "lächerliche Verhetzungsversuche".

(APA/Red.)