Drohungen an Politiker bleiben meist geheim

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Die Polizei sieht vor allem Regierungsmitglieder gefährdet. Drohbotschaften würden praktisch nie vorkommen, heißt es in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP.

Wien. Die Drohungen gegen die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter sind kein Einzelfall – Drohungen gegen Politiker kommen immer wieder vor. Dies bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, der „Presse“. Dies dringt meist nicht an die Öffentlichkeit – außer bei manchen Politikern, die aus taktischen Gründen die Bedrohung selbst kommunizierten.

Betroffen sind laut Innenministerium meist Regierungsmitglieder. Diese würden schließlich auch verstärkt in der Öffentlichkeit stehen. In den beiden Regierungsparteien sieht man das nicht so. Drohbotschaften würden praktisch nie vorkommen, heißt es in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP.

Die Opposition sieht sich dagegen heftigeren Angriffen ausgesetzt. „Ein bis drei Mal die Woche“ will BZÖ-Chef Peter Westenthaler Drohbotschaften per Mail oder Brief empfangen. In Wahlkämpfen oder politisch turbulenten Zeiten passiere das öfter, auch mit größerer Heftigkeit. „Entscheidend ist, dass man diesen Leuten keine Öffentlichkeit gibt“, sagt Westenthaler zur „Presse“. Schließlich sei das der Sinn der Drohung. Echte Attacken auf ihn habe es noch keine gegeben.

Grüne Mandatarinnen bedroht

Bei den Grünen sehen sich vor allem die weiblichen Mandatare bedroht. „Das gibt es immer wieder“ sagt die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. So habe sie jahrelang Briefe bekommen, in denen ihr jemand mit ausgeschnittenen Buchstaben Drohbotschaften zuschickte. Meist sind es Beschimpfungen aus der untersten Schublade, die die Grünen erreichen. Laut der Grünen Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger ist dies vor allem dann der Fall, wenn sie sich zu den Themen Abtreibung, Frauenquote und Bleiberecht für Ausländer äußert.

Auch echte Attentate auf grüne Mandatarinnen gab es schon: Im Jahr 1993 erhielten Terezija Stoisits und Madeleine Petrovic Briefbomben zugeschickt – beide konnten aber rechtzeitig abgefangen werden.

FPÖ will Solidarität

Die FPÖ forderte am Mittwoch aufgrund der Drohungen gegen Winter Solidarität von der Staatsspitze ein. Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer müssten klare Worte gegen diese Drohungen finden, anstatt mit dem Finger auf Winter zu zeigen, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky.

Zu deren umstrittenen Äußerungen über den Islam steht man in der FPÖ weiterhin: „Ich denke nicht daran, mich zu distanzieren“, erklärte Vilimsky. Er pocht nun auf eine härtere Gangart gegen den radikalen Islamismus.

FP-WINTER BEDROHT

Noch keine neuen Erkenntnisse hat die Polizei zu den Drohungen, die per Video und E-Mails gegen die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter ausgesprochen wurden. Winter hatte zuvor in einer Wahlkampfrede den Islam und den Propheten Mohammed diffamiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2008)

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