Gesundheit: SPÖ-Probleme mit Linie

Wien. Im Bundeskanzleramt ist Feuer am Dach. Die Ärztekammer bereitet eine Kampagne vor, die Alfred Gusenbauer ins Visier nimmt. Im Februar sollen in allen Ordinationen Plakate hängen, die den SPÖ-Chef angreifen, obwohl er sich im letzen Wahlkampf selbst noch als Sozialfighter gegen eine Zwei-Klassen-Medizin affichieren ließ. Die Sorge um das soziale Image ist in der Kanzlerpartei offenbar so groß, dass man _ bisher erfolglos - versuchte, die Ärzte von ihrem Vorhaben abzubringen. Nun führt das SPÖ-Präsidium die Causa sogar als eigenen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung an.

Auslöser des Ganzen ist ein Weihnachtsinterview des Kanzlers für die APA. Darin hatte er gemeint, die Bundesregierung drücke den kranken Krankenkassen sicher keinen Scheck in die Hand, ohne dass es strukturelle Reformen gebe. Von Teilen der ÖVP gab's Applaus. Die eigene Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und vor allem die Gewerkschaft waren weniger erfreut.

Die SPÖ, allen voran der Kanzler, rudern nun zurück. Dem Wiener Gratisblatt "Heute", zu dem die SPÖ einen guten Draht hat, verriet Gusenbauer Freitag seinen "Geheimplan". Demnach ist er in guten Gesprächen", die am Ende zur Entschuldung der Krankenkassen führen sollen. Freitagmittag wurde der Kanzler bei einer Enquete zum Thema Wohlfahrtsstaat deutlicher: "Die Logik der bisherigen Finanzierung des Gesundheitssystems durch lohnabhängige Beiträge ist an ihr Ende gekommen - ein Weiterdrehen an dieser Schraube ist nicht mehr möglich. Jede Art von steuerlicher Ko-Finanzierung des Sicherungssystems ist besser als eine noch stärkere Finanzierung über lohnabhängige Beiträge."

Ist das eine Abkehr von der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, wie es (kleine) Teile der ÖVP wollen oder die Erfindung einer Gesundheitssteuer? Auf Nachfrage heißt es im Kanzleramt: "Wir sind weit davon entfernt, dass es ein präzises Konzept gibt. Es muss über das Gesundheitssystem aber in aller Offenheit und ohne Tabus diskutiert werden", sagt Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler. Nachsatz: "Ohne permanente Ausdehnung der Beiträge."

Bis Ende Jänner muss der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein Sanierungskonzept für die defizitären Krankenkassen abliefern _ schriftlich. Zusammen mit anderen, von unterschiedlichen Experten erstellten Bewertungen will Gusenbauer die Vorschläge dann bei einem Treffen, spätestens Mitte Februar, erörtern. SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser unterstützte ihren Parteichef am Freitag insofern, als sie zur Versachlichung der Debatte aufrief und seine Sozialkompetenz unterstrich. Sie verwehrt sich gegen die Ansicht des Wiener Ärztekammer-Vizepräsidenten Johannes Steinhart, der im "Presse"-Interview die vielen Teilzeitjobs für das steigende Defizit der Kassen trotz guter Konjunktur verantwortlich machte. Vor 2007 habe es tatsächlich viele prekäre Arbeitsverhältnisse gegeben, so Oberhauser. Seit Gusenbauer Kanzler ist, seien von 60.000 neuen Arbeitsplätzen drei Viertel Vollzeitjobs.

SPÖ-Klausur zur Steuerreform

Nicht nur in der Gesundheitsdebatte, offensichtlich auch in Sachen Steuerreform ist die SPÖ noch auf Linien-Suche. Die will man aber eher im geheimen finden. Für Samstag, den 2. Februar, ist im Bundeskanzleramt eine Klausur der roten Ministerratsfraktion angesagt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2008)