Gesundheit: Keiner redet über neue Strukturen

In der Gebarungsvorschau für 2008 weisen alle Krankenkassen ein Minus von 426 Millionen Euro aus. Betroffen sind vor allem die neun Gebietskrankenkassen mit einem Abgang von 384 Millionen Euro. Die Einnahmen der Kassen sind dank der guten Konjunkturlage und dank einer Beitragserhöhung im Jänner zwar gestiegen. Doch die Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro werden allein schon durch die Deckelung der Rezeptgebühr um 60 Millionen Euro geschmälert. Ein Drittel der Beiträge geht zudem nahtlos an die Spitalserhalter weiter. Die Leistungen haben ebenfalls zugenommen, genauso wie es Mindereinnahmen vor allem für die Gebietskrankenkassen durch gesetzliche Maßnahmen gegeben hat.

Diese Schuld schiebt man sich gerne gegenseitig zu. Pharmavertreter meinten etwa am Donnerstag, die wahren Medikamentenkosten machten nur 14,6 Prozent aus, die Kassen rechneten irreführenderweise in ihre Ausgaben die Rezeptgebühren ein. Die offizielle Statistik geht von 21 Prozent aus. Mit 2,6 Milliarden Euro lagen die Arzneimittel 2006 an der dritten Kostenstelle. Das Problem ist zudem die prognostizierte Ausgabensteigerung von sechs Prozent. Die niedergelassenen Ärzte liegen mit 24 Prozent oder drei Milliarden an zweiter Stelle, rechnet man die Zahnärzte mit sechs Prozent und 719 Millionen Euro dazu an erster Stelle. Größter Kostenfaktor sind aber die Spitäler. Allein die Krankenversicherer geben dafür 29 Prozent oder 3,6 Milliarden Euro aus. Dazu kommen Geldspritzen von Ländern, Gemeinden oder anderen Trägern.

Der Druck auf die Ärzte geht hin zu mehr Ökonomie, Leistungs- und Qualitätsdenken. Er kommt zum Teil von Patienten, vor allem aber von Politikern und den unter Sparzwang stehenden Krankenkassen. In Diskussion stehen die Kündbarkeit von Kassenverträgen oder die Deckelung der Honorare auf bestimmte Zuwachsraten. Empört hat die Ärzte auch die Idee der ambulanten Versorgungszentren – ein Mittelding zwischen Spital und niedergelassenem Bereich. Werden diese eingeführt, möchten die Ärzte eine Art Monopol auf deren Führung. Sie fürchten einen Qualitätsverlust bei der Anstellung von ausländischen „Billigärzten“.

Seit der Fokus auf dem Defizit der Krankenkassen liegt, ist der Strukturwandel im Gesundheitswesen kein Thema mehr. Davor war immer wieder die Verlagerung der Spitalsleistungen hin zum niedergelassenen Bereich gepredigt worden. Die Österreicher sind nämlich nach wie vor Weltmeister im Spitalliegen. Es gibt bei uns sechs Akutbetten pro 1000 Einwohner, im EU-Schnitt sind es nur vier. Trotzdem bekamen die Länder als Spitalserhalter bei den Finanzausgleichsverhandlungen von Finanzminister Wilhelm Molterer um 100 Millionen Euro mehr pro Jahr zugesprochen. Einige Gesundheitsexperten und der Rechnungshof haben jedoch ein Verlagerungspotenzial von 2,9 Milliarden Euro geortet.

Die Planung der Gesundheitsleistungen ist nach wie vor nicht akkordiert und führt zu teuren Doppelgleisigkeiten. Die Landesgesundheitsplattformen, in denen Spitalserhalter und Sozialversicherer sitzen, haben sich noch nicht bewährt. Bei den Krankenkassen gibt es nun zwar einheitliche Beitragssätze, bei den Leistungen liegt man allerdings noch Welten auseinander. Eine stärkere Zentralisierung des Gesundheitswesens würde helfen, lokalpatriotische Überkapazitäten abzubauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2008)