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Kärnten beschließt ein Gesetz gegen Moscheen

11.02.2008 | 12:10 |   (DiePresse.com)

Jörg Haider sieht sich als Vorreiter, denn das neue Kärntner Gesetz sei europaweit ein Novum. SPÖ und Grüne orten darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

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Die Kärntner Landesregierung wird am Dienstag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP ein Gesetz beschließen, das den Bau von Moscheen und Minaretten unmöglich machen soll. Erreicht wird dies mit Hilfe des Ortsbildpflege-Gesetzes und der Kärntner Bauordnung. Der für Raumplanung zuständige BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch ist mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes einem Auftrag des Landtages nachgekommen.

Das Landesparlament hatte im Herbst vergangenen Jahres mit den Stimmen von BZÖ, ÖVP und FPÖ die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zum Bauverbot von Moscheen und Minaretten vorzulegen. SPÖ und Grüne sehen darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und somit eine Verletzung der Verfassung. Der jetzt zum Beschluss anstehende Entwurf ist aber laut Verfassungsabteilung beim Amt der Landesregierung sehr wohl verfassungskonform.

Haider sieht Kärnten als Vorreiter

"Die Religionsfreiheit wird durch das neue Gesetz nicht angetastet", stellte Scheuch am Montag fest. "Diese Gratwanderung ist gelungen", so der BZÖ-Politiker. Landeshauptmann Jörg Haider meinte, es gebe innerhalb der Bevölkerung "ein wachsendes Unbehagen mit dem Vordringen eines eher fundamentalistischen Islam". Er wies auch darauf hin, dass Kärnten das erste Land in Europa sei, welches den Schritt einer Verhinderung von Moscheen und Minaretten gehe.

Das Gesetz beinhaltet die Schaffung einer Ortsbildpflege-Sonderkommission, die entscheiden wird, ob sich außergewöhnliche Bauvorhaben "in das gewachsene Ortsbild einfügen". Die Kommission wird dabei jeweils ein Gutachten erstellen, das laut Scheuch für den betroffenen Gemeindevorstand als erste Bauinstanz verbindlich sein soll. Falls sich die Gemeinde trotzdem über den Kommissionsentscheid hinwegsetzen sollte, wandere die Materie weiter zum Land, die Letztentscheidung liege aber beim Verwaltungsgerichtshof.
(APA/Red.)

 

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80 Kommentare
 
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Bombur
13.02.2008 20:47
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Es herrscht.....

Religionsfreiheit in Österreich! Das viele Leute mit Arabern ein Problem haben (warum auch immer) aber was wenn der Herr Siegfried Deutschtum (Mustername für unsere Patridioten) zum Islam wechseln will, dann ist es verdammt nochmal sein Recht in ein Gebetshaus zu gehen!
Gast: Atilla der Hunne
12.02.2008 14:37
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Türkenbelagerung

kein wunder das man dies net genehmigt, ihr habt ja uch nicht die türkenbelagerung vor wien vergessen das ist eigentlich was noch seeeeeeehr tief bei euch sitzt !!
Gast: Crusader
11.02.2008 20:04
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Bitte nicht gar so hirnlos

Es handelt sich nicht um ein "Moscheen-Verbot".

Es wird nicht eine einzige Moschee weniger geben. Sie werden baulich einfach dem "Ortsbildpflege-Gesetz und der Kärntner Bauordnung" entsprechen.

Wie kann man sich nur von so einer Verar...g begeistern lassen?

Antworten Gast: Crusader
12.02.2008 08:16
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Re: Bitte nicht gar so hirnlos

Aaaahhh! Willkommen! Meine Kopie ist wieder im Lande!
Und noch immer Einfallslos wie gehabt...
Gast: zui
11.02.2008 19:15
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Einer der Gott sei Dank

Nicht vor jedem buckelt und kriecht damit sich alle wohlfühlen.
Unsere Dörfer und Städte sind keine Moscheenbauplätze .
Wer seine Moscheen so dringen benötigt soll in sein Heimatland fahren. Nicht wir müssen uns anpassen sondern die hierher gekommen sind.
Gast: id
11.02.2008 18:37
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Gott sei Dank gibt es Leute wie Dr. Haider!

Christenverfolgung früher:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christenverfolgung#T.C3.BCrkei

Christenverfolgung heute:

http://www.presseportal.de/pm/7846/973009/cdu_csu_bundestagsfraktion/

http://www.unet.univie.ac.at/~a9603811/php/kroneblog/index.php?/archives/621-Christenverfolgung-in-der-Tuerkei.html

Antworten Gast: wicki
11.02.2008 19:08
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Re: Gott sei Dank gibt es Leute wie Dr. Haider!

Der Wikipedia Link ist erschütternd:

"Im Januar 2007 wurde das prominenteste Sprachrohr der Armenier, der Journalist Hrant Dink, ein Christ, ermordet. Der Mörder wurde auf Fotos und einem Video nach der Verhaftung von einigen Polizisten vor der türkischen Fahne gefeiert. Der Attentäter hatte sich damit gebrüstet, einen Ungläubigen getötet zu haben, der die Türkei beleidigt hätte."
Gast: AEIOU
11.02.2008 18:19
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Endlich ein Politiker, der

nicht nur Ölscheichzehen küßt und vor der USRAEL-Lobby zu Kreuze kriecht. Man darf ihn nicht mögen, ich mag den Pilz auch nicht, aber er gibt den ÖSIANERN immer wieder Denkanstöße, damit sie sich doch noch in den Spiegel schauen können.
Antworten Gast: Zu Gast bei Freunden
11.02.2008 19:46
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Re: Endlich ein Politiker, der

He, he, es genügt, daß der Altmeister ein paar Lockerungsübungen macht, und schon ist er wieder zweistellig. Gut, bei der Konkurrenz keine Kunst, aber immerhin. Wenn jetzt noch die beliebte Kult-Band - na net die "Edelseer", sondern Westi and the Security-Boys am Freitag auftritt, und der beliebte Moderator Rumpold dem Herrn Imam mit einem aufmunternden Inshallah Oida ein paar heimische Kunstgriffe zeigt, so daß man dessen schrille Muezzin-Rufe bis an den Bosporus hört, dann ist alles wieder gut und der Völkerverständigung ein großer Dienst erwiesen worden. Und das ist gut so!
Gast: Graf Gudenus
11.02.2008 18:06
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Religionsfreiheit,

war man so sehr dafür?
Gast: user
11.02.2008 18:02
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Täuschung

man soll sich hier keine illusionen machen. diese "ortsbildpflege-sonderkommission" wird überhaupt nichts für oder gegen die islamisierung bewirken. hier wird nur eine instanz geschaffen, um die freiheit der einzelnen bürger weiter einzuschränken. eine art blockwartementalität. irgendwie eine art architekturmoral - wie einst beim pornojäger. eigentlich traurig, wenn man sich solcher aktionen bedienen muss.
Gast: basti
11.02.2008 17:54
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hat sich schon mal jemand überlegt ...

... warum wir den bau von synagogen nicht mehr verbieten müssen? Streben wir mit den Moslems eine ähnliche -lösung an?
Herberti
11.02.2008 17:43
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Bravo Herr Haider!

Orientalische Bauten passen nicht in unser christliches Alpenland. Genauso wenig wie orientalische Bekleidung, Musik und Kultur. Einzelne Einsprengsel sind möglich, aber nicht so wie jetzt in Europa überall die Entwicklung fortschreitet, daß ganze Stadtteile orientalische Prägungen bekommen.

Menschenrechte gelten auch für die autochtone Bevölkerung. Die Menschenrechte auf Heimat, Sicherheit und die ordentliche Verwendung des per Steuer abgetretenen Eigentums müssen gewahrt werden.

Der nächste Schritt muß ein absoluter Zuwanderungsstop für Moslems sein, samt der Rückführung der ärgsten Integrationsverweigerer.

Hat jemand Einwände? Dann führen wir halt eine Volksabstimmung über ein neues Fremdenrecht und Baurecht durch, das diese Fragen zum Gegenstand hat.
Antworten citoyen
11.02.2008 17:58
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Re: Bravo Herr Haider!

Die Volksabsimmung gínge voraussichtlich 80 : 20 aus. Das wissen auch die Politiker und Gutmenschen, daher werden sie alles tun, um das zu verhindern.
Antworten Aaron Fishhof
11.02.2008 17:51
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Re: Bravo Herr Haider!

Woher kam das Christentum?

Aus dem Orient oder ist es von einer Wotan-Eiche gefallen?

Noah von der Arche am Berg der Freude
Antworten Antworten Bombur
13.02.2008 20:49
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Re: Re: Bravo Herr Haider!

Herrlicher Kommentar! :D
Antworten Antworten Wittichis
13.02.2008 00:02
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Re: Re: Bravo Herr Haider!

der säuerliche Geruch ist unverkennbar. AF kotzt! W.
Antworten Antworten Antworten Aaron Fishhof
13.02.2008 15:12
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Re: Re: Re: Bravo Herr Haider!

Saufen¿s nicht soviel bei Ihren Burschenschaftler-Treffen!

Dann werden¿s weniger Sodbrennen haben!

Noah von der Arche am Berg der Freude
Antworten Antworten Prolet
11.02.2008 19:46
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Re: Re: Bravo Herr Haider!

Kunnten, hr. vom venushügl, ned alle religionen im orient bleibn?

Bei uns kann a jeder sich kostümieren (daham) wia er will und jeden geist ansempern.

Aber neamd derf verlangen, dass a dritter des ernst nimmt oder suns köpft wird.

Des macht den unterschied.

Außerdem is des woher gar ned des thema
Antworten Antworten Antworten Aaron Fishhof
13.02.2008 15:09
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Re: Re: Re: Bravo Herr Haider!

Geköpft zu werden oder am Scheiterhaufen der Christlichen Inquisition zu landen?

Wo ist da der Unterschied?

Noah von der Arche am Berg der Freude
Antworten Antworten MS Deutschland
11.02.2008 18:22
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Re: Re: Bravo Herr Haider!

Das Christentum wie wir es kennen ist in Rom entstanden. So wurde z. B. für ein Marienfest die Höhle umfunktioniert, in der der Sage nach Romulus und Remus gesäugt wurden. Weihnachten wurde zur Zeit des Wintersonnwendfestes angesetzt, obwohl aus der Bibel hervorgeht, dass die Geburt Jesu höchstwahrscheinlich in einer wärmern Jahreszeit gewesen sein muss. Das Christentum ist also auf Europa zugeschnitten worden. Weiters hat das Christentum, wie wir es heute in Europa haben, aufgeklärt. Die Muslime hingegen sind noch im mittelalterlichen Denken gefangen und das passt eben nicht nach Europa.
Antworten Antworten Antworten Aaron Fishhof
11.02.2008 19:46
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Re: Re: Re: Bravo Herr Haider!

Das Christentum ist im Orient des Römischen Reiches durch Saulus-Paulus und Petrus entstanden,wobei Petrus die jüdische Variante pflegte und der Paulus die Heidenvariante mit seiner Missionierung,die aber erst durch Konstantin zur beherrschenden Religion wurde.

Und wie ist der Name von Konstantinopel heute?

Istanbul!

Noah von der Arche am Berg der Freude
Antworten Antworten Herberti
11.02.2008 18:04
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Re: Re: Bravo Herr Haider!

Ich habe mich jetzt gar nicht explizit auf den Islam bezogen. Hole das aber gerne nach.

Die zentrale Figur im Islam ist der sogenannte Prophet Mohammed, der unter anderem mehrere 100 Juden rituell hinrichten ließ, und der mehrere Kriege geführt hat.

Die zentrale Figur im Christentum hat Frieden und Versöhnung gepredigt und auch vorgelebt.

Die Praxis des Christentum zeigt doch seit einiger Zeit, daß sie sehr gut mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar ist. Der Islam mißachtet ÜBERALL wo er herrscht AUSNAHMSLOS die Menschenrechte.

Also bitte kein Relativismus. Wenn man für Menschenrechte, Versöhnung und Frieden ist, dann MUSS man den Islam bekämpfen. Andernfalls wäre man ein Heuchler, wie so viele Linke.
Antworten Antworten Antworten Bombur
13.02.2008 20:54
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Re: Re: Re: Bravo Herr Haider!

Naja sie vergessen da ein paar Bibelgeschichten.

Die Flut zB da wird sogar Gott zum Massenmörder, oder die Geschichte des Wirten der zum bösen Mob spricht: "Nehmt meine Tochter aber lasst meinen Gast in Ruhe!" oder Abrahams versuchter Mord an seinem Kind weil es ihm ein Mann im Himmel befohlen hat.

Natürlich wenn man sich nur die schönen Geschichten rauspickt kann man gut vergleichen.

In welcher Hinsicht beachtet das Christentum/Judentum usw. die Menschrechte bei der Partnerwahl zum Thema gleichgeschlechtichen Ehen?
Antworten Antworten Antworten Aaron Fishhof
11.02.2008 19:58
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Re: Re: Re: Bravo Herr Haider!

Ich bin sicher kein Freund des Islam,sondern ein entschiedener Gegner des Islamismus,aber auch im Islam gibt es liberale Gruppen,wie z.B.die Aleviten und Ismaeliten,wie es auch im Christentum radikal-fundamentalistische Gruppen gibt,die den Islamisten in ihrer Fundi-Ideologie näher stehen als der laizistischen westlichen Demokratie.

Und was Kriege,Unterdrückung und religiöse Massenmorde anbelangt,sehe ich historisch wenig Unterschiede zwischen dem Christentum und dem Islam.

Der Islam war zwar im Mittelalter etwas liberaler als das Christentum und heute ist es aber eher umgekehrt.

Noah von der Arche am Berg der Freude
citoyen
11.02.2008 17:27
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Es geht um die Macht

Haider geht es natürlich um die Erhaltung der Macht: er möchte Landeshauptmann bleiben (so wie alle anderen acht LH; das sind auch keine Engel!) und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Wenn er wieder gewinnen sollte, hat er recht gehabt. Raunzen werden, wie immer, nur die Verlierer. Anständigkeit, Ehrlichkeit usw. sind eine moralische, aber keine politische Kategorie.
 
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