Behindertenverbände: Ruf nach mehr Pflegegeld

(c) APA (Barbara Gindl)
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Forderung an die Regierung: Automatische jährliche Erhöhung.

Wien(pri). Inflationsausgleich hin, Pflegegesetz her. Die Behindertenverbände fühlen sich und ihre Klientel benachteiligt im aktuellen Diskurs. Und weil nicht Weihnachten, sondern Ostern ist, sind Wünsche das falsche Instrument. Es geht um Forderungen. Die Lebenshilfe Österreich spricht sich im „Presse“-Gespräch für eine Erhöhung des Pflegegeldes aus, „weil es seit 1996 nur einmal um zwei Prozent angepasst wurde“, wie Bundesgeschäftsführer Albert Brandstätter betont.

Ähnlich argumentiert die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Dachverband der Behindertenorganisationen. Generalsekretär Eduard Riha schwebt eine Erhöhung in zwei Richtungen vor. Erstens: „Die Abgeltung des Realverlusts seit der Einführung im Jahr 1993.“ Und zum Zweiten, quasi ergänzend: „Die jährliche Valorisierung zur Inflationsabgeltung und zur Erhaltung der Kaufkraft.“ Nebenher, meint Brandstätter, müsste auch eine Lösung für jene Fälle gefunden werden, „die aufgrund des exorbitanten Bedarfs selbst mit der höchsten Pflegestufe nicht das Auslangen finden“. Sein Vorschlag: Eine nach oben hin offene Stufe. Doch: Wie soll das alles finanziert werden?

Experte für steuerfinanziertes System

Caritas-Direktor Michael Landau regt einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ im Bereich der Pflege an – und zwar bis zum Herbst 2008. Derzeit müsse man erst zum Sozialfall werden, „bevor man Unterstützung erhält“, beklagte Landau. Außerdem bekräftigte er die Caritas-Forderung nach einem Pflegelasten-Ausgleichsfonds.

Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal denkt hingegen, wie auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), an ein steuerfinanziertes System. Im „Ö1“-Morgenjournal plädierte Mazal allerdings weniger für eine Vermögensbesteuerung (Buchinger-Ansatz), als vielmehr für eine Umschichtung innerhalb des bestehenden Steuersystems.

Letztlich brachte sich auch die FPÖ in Person ihres Behindertensprechers Norbert Hofer ein. Dessen Modell: Eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung. Obendrein solle das Pflegegeld wertangepasst werden. Das würde 400 Millionen Euro kosten, könnte aber mit den gestiegenen Steuereinnahmen auf Treibstoffe gedeckt werden. Hintergrund aller Debatten: Bis zum Jahr 2030 dürften sich die Pflegekosten verdreifachen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2008)

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