SPÖ Kärnten: "Das ist kein Kompromiss, sondern Kompromist"

"Es ist auf keinen Fall ausreichend, nur die unteren Einkommen zu entlasten. Es braucht eine Reform für die breite Mittelschicht. Sie ist von den Preisanstiegen bei Benzin und Lebensmitteln am meisten betroffen. Es ist nach wie vor eine Forderung, dass das mit 1. Jänner des nächsten Jahres passiert", wird Passegger in der "Kärntner Tageszeitung" zitiert. Auch in Sachen Abschaffung der Studiengebühren werde man "sicher nicht locker lassen".

Der Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig ist der Kompromiss enebfalls noch zu wenig - auch wenn sie dies weniger scharf formuliert als ihr Geschäftsführer. Schaunig erklärte, sie erwarte sich eine steuerliche Entlastung des breiten Mittelstandes, weshalb es entscheidend sei, was die Steuerreformkommission bis zum Herbst erarbeitet haben werde.

"Neuwahl nur aufgeschoben"

Der Villacher SP-Bürgermeister Helmut Manzenreiter traut dem Frieden zwischen seiner Partei und der ÖVP indes nicht. "Grundsätzlich glaube ich, dass die Neuwahl nur aufgeschoben ist. Die ÖVP hat an einer Fortsetzung der Koalition kein Interesse und hat es von Beginn an darauf angelegt, dass diese nicht lange hält", sagte Manzenreiter.

Doch nicht nur in der SPÖ, auch in der ÖVP herrscht nicht nur Freude über den Gusenbauer-Molterer-Pakt. Vor allem die geplante Vermögenszuwachssteuer ist vielen in der Partei ein Dorn im Auge. Für die SPÖ ist sie bereits fix. Doch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonten gestern, dass die Steuer nur eine "Ultima Ratio" sein könne. Sie werde nur kommen, wenn alle Sparmaßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht ausreichen sollten.

Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer hatte die Pläne schon vor der VP-Sitzung als nicht ausreichend bezeichnet. "Das kann's ja nicht gewesen sein: Der Berg kreisst und ein Mäuslein ward geboren", so Schützenhöfer. Nach der Sitzung des Vorstands übte sich der Steirer in Sarkasmus: Er sprach von einem Kompromiss "zu dem man stehen kann" - aber er verstehe als "Provinzler" ohnehin nichts davon.

(Ag./Red.)