Ärztekammer fordert freie Wahl der Krankenkassen

Die Ärztekammer holt das eigentlich schon mehrmals ad acta gelegte Konzept einer freien Wahl der Krankenkassen wieder hervor. "Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", propagierten Präsident Walter Dorner und sein Vize Artur Wechselberger am Mittwoch. Zwar soll nach ihren Vorstellungen primär die Zuordnung der Versicherten auf die Kassen nach Berufsständen erhalten bleiben. Den Kassen sollte es aber freigestellt werden, um Versicherte zu werben.

Dazu sollten die Krankenkassen Pakete für Zusatzleistungen etwa für Präventionsmaßnahmen oder komplementärmedizinische Methoden anbieten. Die freie Wahl der Krankenkassen würde zu mehr Wettbewerb zugunsten der Versicherten führen, so die Ärztekammer-Vertreter.

Ablehnung für den Vorschlag kam am Mittwoch jedoch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und von der ÖVP. Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband, Erich Laminger, sagte, damit würde man das Gesundheitssystem "künstlich verteuern". VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger warnte vor negativen Folgen für die Patienten.

"Strukturmilliarde" aus Steuergeldern

Die Ärztekammer fordert außerdem mehr Geld für das Gesundheitssystem von der Regierung.
Eine "Strukturmilliarde" soll zum Aufbau der integrierten Versorgung, zur Verbesserung der Qualität der Behandlungskette, zur Reduktion der Wartezeiten und zur Stärkung der wohnortnahen Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Dafür könnte nach den Plänen der Ärztekammer die von der Regierung angekündigte Vermögenszuwachssteuer verwendet werden.

Etwa eine weitere Milliarde könnte zur Sanierung der Krankenkassen hereinkommen, wenn die Politik den Kassen jene Mittel geben würde, die ihnen aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit oder der steuerlichen Systemkonformität in den letzten Jahren zukommen hätten müssen, erklärte Dorner. Als Beispiel nannte Dorner etwa den vollen Ausgleich für die Mehrwertsteuer auf Medikamente und eine Übernahme uneinbringlicher Kassenbeiträge durch den Insolvenz-Ausgleichsfonds.

Einsparungspotenziale sehen die Ärzte nicht im niedergelassenen Bereich, sondern bei den Spitälern. Man brauche zwar keine Krankenhäuser zu schließen, könnte aber Kosten senken, indem man die zu große Zahl an Akutbetten in Rehab- und Geriatriebetten umwandle.

(Ag.)