E-Card: Grüne befürchten "gläsernen Bürger"

Geht es nach FPÖ und BZÖ, kann der Plan nicht schnell genug umgesetzt werden, geht es nach den Grünen, soll er wieder in der Schublade verschwinden: Die Ausstattung der E-Card mit Foto und Fingerabdrücken. VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hatte diese Maßname am Sonntag in der ORF "Pressestunde" für das Jahr 2010 angekündigt. Damit soll Missbrauch durch die Verwendung fremder Karten verhindert werden.

FPÖ und BZÖ begrüßen die Maßnahme. Die Grünen hingegen sehen darin eine "schweren Anschlag auf den Datenschutz". "Die E-Card wird so zum Steckbrief für gläserne Österreicher", erklärte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag. Die Grünen haben daher - ebenso wie das Liberale Forum - eine parlamentarische Anfrage zu dem Plan der Ministerin angekündigt. LIF-Bundessprecher Alexander Zach will etwa wissen, ob es eine Datenbank mit Fingerabdrücken aller Österreicher geben werde und ob auch die Exekutive darauf zugreifen werde. Außerdem soll Kdolsky beantworten, wie und wo den Österreichern die Fingerabdrücke abgenommen werden sollen. Die Anfrage der Grünen wird noch ausgearbeitet.

Auch Ärztekammerpräsident Walter Dorner sprach sich am Montag gegen Fingerabdrücke auf der E-Card aus. "Das ist wie eine elektronische Fußfessel für die Patienten", zitiert der Internetdienst ORF.at Dorner. Er halte ein Foto und die Adresse des Patienten auf der Karte für ausreichend.

Freude über die Pläne zur E-Card entfachte Kdolsky hingegen bei BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Er sieht eine alte Forderung seiner Partei durchgesetzt. Es gebe Fälle, "wo dutzende Personen mit ein und derselben E-Card zum Arzt oder ins Spital gehen". Auch die Wiener FPÖ reagierte in einer Aussendung erfreut, fordert aber als Sofortmaßnahme bis zur Einführung der E-Card mit Fingerabdruck eine Ausweispflicht in Kombination mit der E-Card.

Sollten Fingerabdrücke und Fotos auf der E-Card tatsächlich kommen, würde dies laut dem Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Erich Laminger fast 100 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die hohen Kosten würden sich unter anderem daraus ergeben, dass zur Speicherung von Fingerabdrücken ein neuer Karten-Typ produziert werden müsste, sagte Laminger gegenüber der Tagsezeitung "Österreich" (Dienstag-Ausgabe). 

(APA/Red.)